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Aufständische in mexikanischer Provinz Oaxaca bieten blutigem Staatsterror die Stirn

rf news online || Datum: 29.10.2006

Aufständische in mexikanischer Provinz Oaxaca bieten blutigem Staatsterror die Stirn

Bei Schüssen auf Beteiligte des Volksaufstands im südmexikanischen Bundesstaat Oaxaca sind gestern mindestens drei Menschen getötet worden, darunter ein Kameramann des kritischen Internetdienstes "Indymedia" aus den USA. Der 36 Jahre alte Bradley Roland Will wurde in den Bauch getroffen und erlag im Krankenhaus seinen Verletzungen. Elf weitere Menschen wurden verletzt. Nach Angaben des Sprechers der Aktivisten der Volksversammlung der Dörfer von Oaxaca (APPO), Florentino Lopez, wurden die Schüsse vom Dach des Rathauses in der Provinzhauptstadt Oaxaca abgefeuert, wo sich Polizisten und Sicherheitsleute der Regierung verschanzt hatten.

In Verbindung mit einem seit 22. Mai andauernden Streik von 70.000 Lehrern hatte sich in Oaxaca ein regionaler Volksaufstand gegen die verhasste Regierung des Provinzgouverneurs Ulises Ruiz Ortíz entwickelt. Anfangs ging es um Gehaltsforderungen der Lehrer, eine bessere Ausstattung der Schulen und soziale Leistungen, wie z.B. Frühstück für die Schulkinder, die oft hungrig zum Unterricht kommen. Der Gouverneur wollte sich auf keine Verhandlungen einlassen, startete in den Medien eine Rufmordkampagne gegen die Lehrer und ordnete einen brutalen Polizeieinsatz am 14. Juni an, um die Besetzung der Provinzhauptstadt mit Gewalt zu beenden. Zwei Lehrerinnen und ein Kind wurden dabei getötet.

Doch die Repression löste eine breite Solidarisierung aus. Binnen weniger Tage schlossen sich über 300 Basisorganisationen zur Asamblea Popular del Pueblo de Oaxaca (APPO), zusammen, einer "Versammlung des Volkes von Oaxaca", deren gemeinsames Ziel der Rücktritt von Gouverneur Ulises Ruiz war. Am 16. Juni demonstrierten bis zu 800.000 Menschen - das entspricht knapp einem Viertel der Einwohnerzahl des Bundesstaates Oaxaca - für diese Forderung. In heftigen Straßenschlachten mit der Polizei wurde die Besetzung der Stadt zurückerkämpft.

Bald befand sich der gesamte Bundesstaat Oaxaca in Aufruhr. Die Indios aus Zoogocho im nördlichen Hochland von Oaxaca kamen in einem langen Marsch in die Stadt, um den Kampf der Lehrer zu unterstützen. Immer mehr Polizisten weigerten sich, die unterbezahlten Staatsangestellten zu attackieren und zu schlagen. Jede Woche fanden mehrere Märsche und Demonstrationen statt. Die ganze Innenstadt von Oaxaca wurde verbarrikadiert und blockiert, ebenso wie einige Zufahrtsstraßen. Wichtige Einrichtungen und Gebäude des Staates - Präsidentenpalast, Parlament und Oberstes Gericht - und der Stadt sind besetzt.

In den letzten Tagen hat sich die Auseinandersetzung weiter zugespitzt. Nachdem sich die Provinzregierung zu ersten Zugeständnissen bei den Löhnen der Lehrer bereit erklärte, hatte der Vorsitzende der Sektion der Lehrergewerkschaft in Oaxaca-Stadt mit dem Innenministerium ausgehandelt, noch in dieser Woche den Streik zu beenden. Obwohl das bereits überall in der Presse gemeldet wurde, beschlossen 700 Delegierte am 22. Oktober bei einer Generalversammlung für die Provinzhauptstadt, den Streik weiter zu führen und an ihrer Forderung nach Rücktritt des Provinzgouverneurs festzuhalten. Sie belegten auch, dass die Ergebnisse einer angeblichen "Urabstimmung" gefälscht wurden und forderten eine demokratische Abstimmung.

Gleichzeitig rief die APPO zu einem Generalstreik in der Provinz Oaxaca am 1. Dezember auf und kündigte an, auch bei einer Beendigung des Lehrerstreiks die Besetzung der Hauptsstadt aufrecht zu erhalten. Die Straßensperren wurden am Freitag verstärkt. Alle Hauptverkehrsrouten waren blockiert, unterstützt von den Busfahrern der Stadt. Die gestern erfolgten tödlichen Schüsse sind offenbar Teil einer großangelegten paramilitärischen Operation unter dem Namen "Großes Saubermachen", die von der Regierung Ulises schon seit Wochen vorbereitet wurde. Im ganzen Land wird zur Solidarität mit den Kämpfenden gegen die reaktionäre Provinzregierung aufgerufen.

Quelle: rf news online, 29.10.2006

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