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Die Gewerkschaften und der "heiße Herbst"

Klaus Wallmann sen. || Datum: 24.10.2006

Die Gewerkschaften und der "heiße Herbst"

Die vom DGB initiierten Aktionen am vergangenen Samstag, vor allem die weit über die Erwartung der DGB-Spitzen hinausgehende Beteiligung und die ebensoweit über die gewerkschaftsofiziellen Losungen hinausgehenden Forderungen der Demonstranten, scheint bei einigen bürgerlichen Politikern doch erhebliches Fracksausen zu verursachen.

Eine bisher schweigende Bundeskanzlerin schob den allseits beliebten CSU-Generalsekretär Söder an die Mikrofone, was dieser dazu nutzte, die Gewerkschaften als "das eigentliche Standorthindernis für Deutschland" zu beschimpfen, die sich als "ernsthafter Gesprächspartner verabschiedet" hätten. Und das obwohl DGB-Chef Sommer vor den Kundgebungen explizit versichert hatte, daß er damit der Regierung nicht schaden wolle. Es scheint als hätte Sommer die Rechnung ohne den Wirt gemacht.

Denn das ist der eigentliche Grund für die Verstimmung der Söders dieser Republik. Ihn und alle, für die er stellvertretend sein Maul aufreißt, stört vor allem die gewachsene und weiter wachsende kämpferische Strömung an der Basis der Gewerkschaften, die am 21.10. zum Ausdruck kam. Wer den Reden der Gewerkschaftsspitzen aufmerksam zugehört hat, dem dürfte nicht entgangen sein, daß sie auch weiterhin die Zusammenarbeit mit dieser volksfeindlichen Regierung ausdrücklich gefordert haben - die angebliche "Verabschiedung" von dieser opportunistischen Zusammenarbeit existiert daher ausschließlich in der Phantasie bürgerlicher Monopolpolitiker. Doch den Sack schlägt man und den Esel meint man.

Unübersehbar war z.B. in Berlin, daß die Politik der Großen Koalition immer mehr abgelehnt wird, daß sich die Kritik an der reformistischen "konstruktiven Begleitung" ausbreitet, und der Ruf nach dem Rücktritt dieser Regierung an Lautstärke zunimmt. Ausdruck dieser wachsenden kämpferischen Strömung ist auch die verbreitete Meinung, daß die Proteste nur der Auftakt zu weiteren, stärkeren Massenaktionen sein dürfen, denen die Gewerkschaften nicht als reformistische, sondern als kämpferische Organisationen vorangehen müssen. Der zum Teil beißende Spott gegen die Regierung - den ich in Berlin beobachten konnte, die selbstgefertigten Schilder mit offensiven Forderungen, das gemeinsame Auftreten von Jung und Alt, von Arbeitern und Arbeitslosen, von Rentnern und Studenten, bestärken mich in meiner Auffassung. Dem konnten sich selbst die offiziellen Gewerkschaftsredner nicht völlig verschließen, so daß sie zu durchaus kämpferischen Tönen gezwungen waren.

Das von Herrn Söder demonstrierte Fracksausen im Regierungslager dürfte auch ihrer Erinnerung an das Schicksal Schröders geschuldet sein, der derzeit mit seinen Vorwürfen an die Gewerkschafts"führer" Peters und Bsirske eine persönliche "Dolchstoßlegende" in die Welt setzt. Doch schon damals waren es nicht diese beiden Herren, wie der abgehalfterte Kanzler meint, sondern eine kämpferische Gewerkschaftsbasis, die seit dem 1. Mai 2003 die bis dahin vorherrschende Rücksichtnahme auf die SPD/Grünen-Regierung über Bord warf und mehr und mehr gegen sie Front machte.

Angesichts weiterer Ankündigungen massenhafter Vernichtung von Arbeitsplätzen (Bayer Industry Services: 3.000, Telekom: weitere 23.000, Airbus: 11.000 Stellen) muß es jeder Mensch als dreisten Hohn empfinden, wenn Söder von den Gewerkschaften verlangt, sie müssten "über die deutliche Senkung der Arbeitslosigkeit jubeln". Söders und Pofallas Auslassungen können nur ein weiterer Grund sein, um gegen die Regierung vorzugehen.

Wenn der DGB-Vorsitzende Sommer am Samstag eine "andauernde Protestwelle" ankündigte, so ist das zu begrüßen. Glauben werde ich ihm aber erst, wenn er dieser Ankündigung Taten folgen läßt. Bisher ist nichts Konkretes zu vernehmen, und Saalveranstaltungen tragen der Stimmung an der Basis keine Rechnung. Massendemonstrationen und -kundgebungen sind angesagt, und wenn der "Linke" Lafontaine die Forderung nach politischen Streiks - die immer weitere Kreise zieht - unterstützt, so scheint mir das der richtige Weg. Auch deshalb, weil es die Forderung nach einem vollständigen und allseitigen gesetzlichen Streikrecht wieder auf die politische Tagesordnung setzt.

Die regelmäßigen Montagsdemos können dabei das Forum sein, in dem die verschiedensten Proteste gegen die Regierung zusammen kommen und die Kräfte systematisch gesammelt werden. Ich erwarte daher von den Gewerkschaften auch, daß sie ihre zweijahrige "Denkpause" beenden und wieder für eine breite Mobilisierung zu den Montagsdemos und zu ihrer Stärkung beitragen. Wir werden sehen.

Klaus Wallmann sen.

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