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Wie ich Berlin am 21.10.2006 erlebt habe

Klaus Wallmann sen. || Datum: 22.10.2006

Wie ich Berlin am 21.10.2006 erlebt habe

Wie überall, kamen auch in Berlin mehr Demonstranten zusammen, als es der DGB-Vorstand erwartet (befürchtet?) hatte. 80.000 waren es nach DGB-Angaben. In Dortmund waren es 40.000, in Stuttgart 45.000, in München 35.000 und in Frankfurt am Main 20.000 - insgesamt also 220.000. Und das, obwohl schon im Vorfeld beklagt wurde, daß der DGB selbst ungenügend mobilisiere. So ist dieser zahlenmäßige Erfolg wohl auch den Aktivitäten der verschiedenen sozialen Bündnisse und der Montagsdemos zu verdanken. (Wenn ich - wie immer - auch diese riesige Beteiligung für viel zu gering halte, so ist das nur meiner persönlichen Ungeduld geschuldet.)

In Berlin hatte das "Bündnis 3.Juni" zu einer Demo vor der DGB-Kundgebung aufgerufen, die sich schon durch die Losung "Schluss mit den 'Reformen' gegen uns!" wohltuend von der nichtssagenden DGB-Forderung "Das geht besser. Aber nicht von allein!" abhob. Der Protestmarsch startete am Roten Rathaus. Da die Zwickauer Busse erst gegen Mittag in der "Straße des 17.Juni" ankamen, konnte ich mich diesem Zug erst anschließen, als dieser bereits "Unter den Linden" marschierte. Nachdem er am Reichstag und dem Bundeskanzlerinnenamt vorbeigezogen war, endete er in der Rabin-Straße, wo sich die Demonstranten den Teilnehmern der DGB-Kundgebung anschlossen. 9.000 Menschen nahmen nach Angaben der Veranstalter an dieser, vom DGB "wohlwollend" akzeptierten Demo teil.

Das Bild hinter dem Brandenburger Tor war von einem Meer roter Gewerkschaftsfahnen geprägt. Doch da es eben nicht nur Gewerkschaftsmitglieder waren, sondern Menschen der verschiedensten politischen Überzeugung, waren auch die Losungen nicht nur die des DGB. Doch alle waren sie geprägt vom Willen, der volksfeindlichen Politik der Merkel/Müntefering-Regierung den Kampf anzusagen. Sie richteten sich gegen die Gesundheitsreform und Hartz IV, gegen die Rentenpolitik, aber auch gegen Studiengebühren, verlangten die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich und ein vollständiges und allseitiges gesetzliches Streikrecht. Im Visier der Demonstranten stand auch die massenhafte Vernichtung von Arbeitsplätzen, die fehlenden Ausbildungsplätze und die Jugendarbeitslosigkeit. In zahlreichen Gesprächen, die mir auch wieder einmal deutlich machten, daß die Basis der Gewerkschaften nicht mit ihren Führern gleichzusetzen ist, kam vor allem die Überzeugung zum Ausdruck, daß man das, was die Regierung derzeit macht, nicht mehr länger hinnehmen kann. Von einer "kritischen Begleitung" der "Reform"politik der Großen Koalition konnte ich - außer in Bsirskes Rede - wenig spüren. Die Menschen erkennen mehr und mehr, daß sich diese "Reformen" nur gegen sie richten. Doch immer auch schwang in diesen Geprächen die Hoffnung mit, daß die heutigen Demos etwas bewegen.

Unmittelbar vor der Rednertribüne standen die Kollegen von Bosch-Siemens Hausgeräte (BSH) mit ihrem Transparent "Nein zu 216 Entlassungen. Wir kämpfen weiter. Wo steht die IG Metall?" Im wahrsten Sinne des Wortes hinter ihnen stand ihr Solidaritätskreis, der auf seinem Transparent den Kampf um jeden Arbeitsplatz forderte.
Ihnen gegenüber stellte sich ver.di-Chef Bsirske als Hauptredner ans Mikrofon, dessen insgesamt schwache Rede in eigenartigem Kontrast zur Stimmung vor der Tribüne stand. Das ist vielleicht auch der Grund, warum man heute auf der Website des DGB die Bsirske-Rede nicht auffindet - offizielle Begründung: es existiert kein Redemanuskript.
Zwar erklangen die Trillerpfeifen und brandete zustimmender Beifall auf, wenn er die Regierungspolitik mit klaren Worten brandmarkte, doch seine Illusion von einer "sozialeren Politik" auf dem Boden des herrschenden Gesellschaftssystems bewies, wes Geistes Kind auch dieser Gewerkschafts"führer" ist.
Als die BSH-Kollegen laut den Streik forderten, unterbrach Bsirske seine Rede und meinte sinngemäß: Ersteinmal machen wir jetzt unsere Demo und später reden wir über alles andere. Wie von mir erwartet, kam er am Ende seiner Rede natürlich nicht auf die Forderung zurück.

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Mich hat vor allem die große Zahl von Menschen beeindruckt, die an diesem Tag ein gemeinsamer Gedanke einte. Und in diesem Punkt gebe ich Herrn Bsirske Recht, der die alte marxsche Erkenntnis zitierte, daß die Macht der Arbeiterklasse in ihrer Zahl liegt. Vor allem freue ich mich darüber, daß neben den Montagsdemos (gesehen habe ich die Freunde aus Magdeburg, Greiz, Glauchau und Zwickau) viele Initiativen "von unten" die DGB-Kundgebung mit ihrem kämpferischen Geist prägten. "Es wird allerhöchste Zeit, daß wir uns wehren", so eine oft gehörte Begründung der Teilnehmer. Für die meisten von ihnen war klar, daß diese Aktionen in fünf Städten nur der Auftakt für weitere Aktionen sein kann, mit denen man tatsächlich gegen die Regierung in die Offensive gehen muß. Inwieweit die DGB-Führungsspitzen auch diese unterstützen werden, das wird vor allem daran liegen, wieviel Druck sie von der Basis zu spüren bekommen.

Klaus Wallmann sen.

PS: In unmittelbarer Nähe des Kundgebungsortes befindet sich ein Ehrenmal für sowjetische Soldaten, die bei der Befreiung Berlins vom Hitlerfaschismus ihr Leben ließen. Am Fuße des imposanten Denkmals lagen frische rote Nelken. Und während ich dies mit Befriedigung wahrnahm, kam mir zu Bewußtsein, daß vor nur wenigen Jahrzehnten an der gleichen Stelle, an der wir heute protestieren, andere gegen eine volksfeindliche Politik protestiert haben. Sie protestierten gegen die damals herrschende Klasse - und eigenartigerweise ist diese Klasse nach so vielen Opfern noch immer die herrschende.

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