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Herr Beck, der Wille und die Unterschicht

Klaus Wallmann sen. || Datum: 16.10.2006

Herr Beck, der Wille und die Unterschicht

Wenn der FDP-Bundestagsabgeordnete Koppelin anläßlich der jüngsten Auslassungen Becks von einem "interessanten Kurswechsel" der SPD spricht, so steckt dahinter wohl auch ein gerüttelt Maß an schadenfroher Ironie.

SPD-Vorsitzender Beck hat nämlich ein wachsendes "Unterschichten-Problem" erkannt, doch wenn man bedenkt, daß die 20 Prozent der Ostdeutschen und die 4 Prozent der Westdeutschen, die dieser "Unterschicht" zugerechnet werden, ja nicht über Nacht entstanden sein können, so ist das eine recht späte Erkenntnis. Geradezu albern wird SPD-Generalsekretär Hubertus Heil, wenn er es Herrn Beck als "Verdienst" anrechnet, die "neue" soziale Frage deutlich ausgesprochen zu haben.

Die sozialdemokratischen Spitzengenossen bewerten diese Ergebnisse einer repräsentativen Untersuchung des Instituts TNS Infratest als "handfesten gesellschaftlichen Skandal" und vergessen zugleich, daß diese sogenannte "Unterschicht" ja wohl auch durch die eigene Hartz-IV-Politik entstanden ist. Doch dafür gibt es ja den SPD-"Linken" Ottmar Schreiner. Wiedermal von der Leine gelassen erklärte das soziale Feigenblatt der SPD dem "Tagesspiegel am Sonntag": "Armut und soziale Ausgrenzung sind nicht über uns gekommen." Mini- und Ein-Euro-Jobs sowie befristete Arbeitsverhältnisse habe dazu geführt, daß "Millionen Menschen keine Chance mehr haben, aus dem Niedriglohnsektor mit seinen Hungerlöhnen herauszufinden". Damit hat er sicher nicht unrecht, doch auch er ist ein wenig spät dran.

Wenn SPD-Generalsekretär Heil darüber södert, daß "die neue Armut in unserem Land ... nicht nur materielle Armut" ist, sondern auch Armut an Bildung, an Kultur, an Chancen auf ein gesundes Leben, so scheint ihm nicht klar zu sein, daß all dies nur auf einer bestimmten materiellen Grundlage stattfinden kann. Da ich ihn für so dumm nicht halte, kann es sich bei dieser Feststellung nur um ein ideologisches Ablenkungsmanöver handeln. Dazu passt auch die Ermahnung Becks, den Unterschichten fehle es an sozialem Aufstiegswillen. Es fehlt also nicht an realen Arbeitsplätzen und an realen sozialen Chancen, nein, es fehlt am "Willen". Doch für den ist nun einmal jeder Einzelne zuständig und nicht die Politik.

Becks Hinweis auf seinen eigenen sozialen Aufstieg vom Arbeitersohn zum bürgerlichen Berufspolitiker - wenn man das denn Aufstieg nennen kann - ist ebenfalls ein wenig tauglicher Hinweis, denn er unterschlägt bewußt, daß die heutigen Bedingungen nicht mehr die der 1960er Jahre sind. Bessere Bildung bedeutet heute nicht mehr automatisch bessere Aufstiegsmöglichkeiten - die Praktikanten können ein Lied davon singen -, und die Angst vor dem sozialen Absturz ist - wie die jüngste Shell-Studie belegt - groß.

Den "christlichen" Unions-Fraktionschef Kauder konnte man gestern Abend im ZDF bewundern. Dort räumte er zwar ein, daß es eine "'Verwahrlosung' in Teilen der Gesellschaft" gäbe, den Begriff "Unterschicht" lehnte er - wie auch Sozialdemokrat Heil - jedoch ab. "Dieser Ausdruck stigmatisiert", so Kauder, doch es ist wohl nicht der "Ausdruck", der diese Stigmatisierung von offiziell 8 Prozent der Menschen in Deutschland bewirkt. Er spricht lieber "von Menschen mit sozialen und Integrationsproblemen" (Süddeutschen Zeitung, 16.10.) und fordert immer schön unkonkret konkrete Hilfen und "Handlungskonzepte" für die Betroffenen.

Die Auslassungen Becks, Heils und Kauders können nicht darüber hinweg täuschen, daß sie und ihre Parteien verantwortlich sind für das Wachsen der "Unterschicht". Sie sind verantwortlich dafür, daß durch die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe im Auftrag der Monopole mittlerweile offiziell 6,8 Millionen Menschen auf dem Niveau der Sozialhilfe leben müssen, darunter 1,7 Millionen Kinder. Selbst im wirtschaftlich wachsenden München ist jeder achte Einwohner arm.

Wenn Herr Beck nun vollmundig erklärt, daß die Studie jetzt in die Debatte über das neue SPD-Grundsatzprogramm einfließen wird; daß er einen "Bildungsaufbruch" mit beitragsfreien Kindergärten und einem Ausbau von Ganztagsschulen organisieren will; daß die SPD mit einem "vorsorgenden Sozialstaat" mehr Lebenschancen schaffen wolle, so redet Beck an den auch von seiner Partei verschuldeten Ursachen vorbei. Beklagte er vor kurzem erst, daß er die Gefahr sehe, daß mit Leistung keine Aufstiegschancen in der Gesellschaft mehr verbunden seien, kommt nun wieder der demagogische Satz: "Ohne Leistungswillen kann keine Gesellschaft auf Dauer bestehen."

Am mangelnden Leistungswillen liegt es sicherlich nicht, daß zwei Drittel der "neuen Unterschicht" ihren Job bereits verloren haben und der Rest, so die Studie, seinen Arbeitsplatz "häufig als nicht sicher" betrachtet. Und sicher ist auch nicht der mangelnde Leistungswille ursächlich dafür, daß die Betroffenen unter "größter finanzieller Unsicherheit: sehr niedriges monatliches Haushaltseinkommen, kaum Wohneigentum oder finanzielle Rücklagen, Schulden" leiden.

Solange die sogenannten "Volksparteien" ihrer bisherigen volksfeindlichen Politik nicht radikal abschwören, solange Hartz-IV und ähnliche "Reformen" weiter und weiter verschärft werden - solange müssen wir davon ausgehen, daß bei diesen Parteien vor allem ein Wille besteht: den Willen der Monopole durchzusetzen und dafür den Willen der Massen zu ignorieren.

Klaus Wallmann sen.

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