rz-Logo

"Handelsblatt" deckt die Lüge vom "Sozialmißbrauch" auf

Klaus Wallmann sen. || Datum: 14.10.2006

"Handelsblatt" deckt die Lüge vom "Sozialmißbrauch" auf

Wie gut die bürgerlichen Massenmedien arbeiten - die sich bekanntlich im Besitz des Kapitals bzw. seines Staates befinden - das machte das jüngste ZDF-Politbarometer deutlich. Die Dauerkampagne über angeblichen Sozialmißbrauch zeigt offensichtlich die von Staat und Monopolen erwünschte Wirkung.

67 Prozent der Befragten "vermuten" einen "großen Missbrauch im Bereich von Sozialleistungen". Und da diese Umfrage "repräsentativ" ist, muß man davon ausgehen, daß 67 Prozent der gesamten Bevölkerung dies "vermuten".

Daß diese 67 Prozent blanker Demagogie auf den Leim gegangen sind, das beweist das nun wahrlich nicht linke "Handelsblatt" in seiner Ausgabe vom 13.10.06. "Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe durch das Hartz-IV-Gesetz hat nicht zu mehr Sozialbetrug geführt", so der erste Satz. "Die Zahl der Missbrauchsfälle ist nach Angaben der Bundesagentur und des Zolls offenbar deutlich geringer als von der Bundesregierung vermutet." Wobei das bürgerliche Blatt mit "vermutet" lediglich den Fakt der öffentlichen Dauerhetze gegen Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger verschleiern will.

Das "Handelsblatt" erspart mir die Arbeit und verweist selbst auf den ehemaligen Bundesarbeitsminister Clement, der im Sommer 2005 behauptete, daß "die Hemmschwelle für Sozialbetrug gesunken" sei, "seitdem die Grundsicherung für Erwerbsfähige insgesamt auf die Arbeitsverwaltung übergegangen sei". Und das Blatt erinnert dankenswerterweise auch an den Report des Clementschen Arbeitsministeriums "Vorrang für die Anständigen - Gegen Missbrauch, Abzocke und Selbstbedienung im Sozialstaat", der im damaligen Wahlkampf eine sogenannte "Mißbrauchsdebatte" auslöste.

Der Arbeitsmarktbericht 2005 kann nun leider nicht feststellen, daß "unrechtmäßige Inanspruchnahme von Leistungen durch Hartz-IV-Empfänger ... skandalöse Ausmaße erreicht" habe. Im Gegenteil. Die Zahl der Mißbrauchsfälle war sogar "deutlich kleiner" als 2004, ganz genau waren es 47 Prozent weniger. Mit insgesamt 42.000 Fällen hat diese Zahl 2005 einen Tiefstand erreicht. Interessant ist auch, daß nicht nur "Arbeitnehmer" Leistungsmißbrauch betreiben - gut 10 Prozent aller Leistungsmißbräuche gehen auf das Konto von "Arbeitgebern".

Natürlich "relativiert" die BA ihre eigenen Zahlen. "Es könne sein ...", "Software-Probleme" und und und - geschenkt. Das "Handelsblatt" macht vor allem eines deutlich: Die Hetze der Clements dieses Landes, denen die bürgerlichen Massenmedien bereitwillig breiten Raum bieten, führt zu einer Manipulierung der Massen, deren sich diese nicht einmal bewußt ist. 67 Prozent der Befragten "vermuten" einen "großen Missbrauch", der in Wahrheit nicht existiert. Doch diese Einstellung der Massen braucht die herrschende Klasse, damit sie ihre volksfeindliche Politik möglichst ungestört fortsetzen kann. Wann werden wir endlich aufhören ihren Lügen zu glauben?

Klaus Wallmann sen.

Zurück Ihre Meinung ist gefragt. Zum Anfang