rz-Logo

"Armee der Arbeitslosen": Sozialabbau als Rekrutierungshilfe der Bundeswehr

Klaus Wallmann sen. || Datum: 04.10.2006

"Armee der Arbeitslosen": Sozialabbau als Rekrutierungshilfe der Bundeswehr

So ist ein aktueller Artikel der IMI (Informationsstelle Militarisierung e.V.) überschrieben, der den Zusammenhang zwischen wachsender Existenzunsicherheit und dem Eintritt von sozial Schwachen in die Bundeswehr aufdeckt, die sich damit zugleich verpflichten, an riskanten Auslandseinsätzen teilzunehmen.

Die Autorin Jonna Schürkes macht deutlich, wie hoch das Ausmaß der Ablehnung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr in der Bevölkerung ist, und das selbst die betroffenen Soldaten nicht vom Sinn der Einsätze überzeugt sind. Sie zitiert eine Studie des German Marshall Fund, nach der 65 Prozent der Deutschen der Aussage: "Die Europäische Union sollte ihre militärische Macht ausbauen, um eine größere Rolle in der Welt zu spielen" nicht zustimmen (Transatlantic Trends: Umfragedaten 2006, S. 11.). Dennoch steigt die Zahl der Auslandseinsätze und der daran beteiligten Soldaten.

Sie stellt fest: "Diejenigen, denen die Sozialausgaben gekürzt werden, sind oft auch die, die bei Einsätzen im Ausland ihr Leben riskieren und die möglicherweise erst durch diese Kürzung dazu gezwungen werden." Und sie zitiert Nina Leonhard mit den Worten: "Wer berufliche Alternativen hat, geht nicht zur Bundeswehr."

Ähnlich sieht es bei denen aus, die wegen einer Ausbildung oder eines Studiums zur Bundeswehr gehen. Viele Jugendliche waren vor der Verpflichtung arbeitslos, wobei ein Zusammenhang zwischen erlebter Arbeitslosigkeit und Verpflichtungszeit konstatiert wird: "Wer vor der Bundeswehr arbeitslos war, neigte überrepräsentativ stark zu einer längeren Verpflichtungszeit."

Die sinkenden Berwerberzahlen im Jahr 2000 waren den zunehmenden Bundeswehreinsätze im Ausland geschuldet. "Doch nachdem sich die Gesellschaft daran gewöhnt hat, dass deutsche Soldaten in aller Welt unterwegs sind, nehmen die Bewerberzahlen wieder zu." So kommt es denn im "Stern" zu Überschriften wie "Bundeswehr verzeichnet Zulauf wegen Arbeitslosigkeit" (Juni 2005) oder "Armee der Arbeitslosen" in der Berliner Zeitung (Januar 2006).

"Die Tatsache, dass sich junge Leute aus ökonomischen Gründen, bzw. aufgrund fehlender Chancen verpflichten, lässt bereits vermuten, dass es sich größtenteils um Jugendliche aus sozial schwachen Familien und mit schlechteren Schulabschlüssen handelt," so die vorsichtige Formulierung der Autorin, die sie dann aber mit Fakten belegt. Zudem zeige sich, daß "sich vor allem Jugendliche aus Ostdeutschland verpflichten und dies in erster Linie in Regionen, in denen eine hohe Arbeitslosigkeit herrscht".

Die "Schattenseite" dieses "Jobs" sind die Auslandseinsätze, die seit Anfang der 1990er Jahre sowohl zahlenmäßig als auch in ihrer Intensität wachsen. Und: auch "die Gefährdung für Leib und Leben der eingesetzten Soldatinnen und Soldaten [hat sich] vergrößert". Bis Februar 2006 waren 63 Bundeswehrsoldaten bei Auslandseinsätzen ums Leben gekommen, zahlreiche wurden verletzt und es steigt die Zahl der durch Auslandseinsätze traumatisierten Soldaten.

Es ist keine neue Erkenntnis, so die Autorin, daß ein großer Teil nicht deshalb zur Bundeswehr geht, weil er scharf darauf ist, "irgendwelche 'deutsche Interessen' in den verschiedensten Teilen der Welt zu verteidigen und dabei sein Leben zu riskieren". Diese Erkenntnisse bekommen jedoch unter Berücksichtigung von Hartz IV und rasantem Sozialabbau eine zusätzliche Brisanz.

Jonna Schürkes geht auch auf die Agentur für Arbeit als Rekrutierungsbüro für die Bundeswehr ein. Bezeichnend ihre Schilderung der Reaktion des Vize-Chefs des AA Bremen. Auf den Protest der Arbeitslosen reagierte er mit vollständigem Unverständnis - die Bundeswehr sei doch eine ganz normale Firma. Und so werben die Agenturen für Arbeit weiter, Protest ist kaum mehr zu hören.

Auf der Internetseite der Bundesagentur für Arbeit heißt es: "Im Agenturbezirk Dessau sind derzeit rund 2.500 Jugendliche unter 25 Jahre arbeitslos. Die Bundeswehr hingegen bietet freie Stellen."
Die hohen Anwerbezahlen von Zeitsoldaten über die Arbeitsagenturen sei "ein gutes Zeichen für die Motivation von jungen Arbeitslosen in der Region auch nichtalltägliche Chancen bei der Suche nach einer neuen Arbeit zu ergreifen und auch ein prima Beispiel für die erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen Bundeswehr und Arbeitsagentur", so der Leiter der Arbeitsagentur in Leipzig.

Nicht erwähnt wird freilich, daß es sich bei den "nicht alltäglichen Chancen" um Kriegseinsätze handeln könnte, bei denen die händeringend um ihre Existenz kämpfenden jungen Männer und Frauen erneut ihr Leben riskieren dürfen, um die wirtschafts- und machtpolitische Interessen des deutschen Kapitals durchzusetzen.

"Im Zusammenhang mit den zunehmenden Auslandseinsätzen der Bundeswehr und dem 'Versprechen' einen Großteil der Dienstzeit im Ausland zu verbringen, ist der Hinweis auf die Entlastung des Arbeitsmarktes mehr als zynisch. Das Verheizen von Arbeitslosen im Kongo, in Afghanistan und den zahlreichen anderen Ländern, in denen sich die Bundeswehr in Zukunft 'engagieren' wird, entlastet natürlich den Arbeitsmarkt - Nachschub wird immer benötigt."

Im Zusammenhang mit Hartz IV, das bekanntlich jedes Hartz-IV-Opfer verpflichtet, jede "zumutbare" Arbeit anzunehmen, weist die Autorin darauf hin, daß es wohl auch "zumutbar" wäre, "Soldat zu werden und 'deutsche Interessen' mit dem eigenen Leben irgendwo auf dieser Welt 'verteidigen' zu müssen". Noch ist diese Idee nicht laut geworden, doch sie vermutet, daß das eines schönen Tages passieren könnte. Sie erinnert dabei an "Verteidigungs"minister Struck (SPD), der ja bereits die Verpflichtung von Arbeitslosen - noch nicht für Auslandseinsätze - als Lernobjekte für Soldaten angedacht hat.

"Beim Besuch einer Übung der Bundeswehr in Mecklenburg-Vorpommern im Juni 2005 kam Struck die Idee, man könne doch anstelle von teuren Soldaten, Arbeitslose dazu verpflichten, an den Übungen als Zivilisten oder feindliche Gruppen teilzunehmen. Das erspare Kosten und schaffe Jobs für einen Teil der Masse an Arbeitslosen in der Region. Mit der Kritik, der sich Struck daraufhin ausgesetzt sah, konnte er nichts anfangen und verwies darauf, dass in Bayern die Übungsobjekte von einer Zeitfirma angeheuert würden." (Berliner Zeitung, 29.06.05)

Doch selbst ohne diesen Zwang ist die derzeitige Situation beunruhigend genug. Die Arbeitslosen müssen garnicht zum Kriegsdienst gezwungen werden. Der ökonomische und soziale Druck ist so groß, daß sich genügend Menschen dazu bereitfinden, und dabei noch den Eindruck haben, sie täten das "freiwillig".

"Der durch Hartz IV geschaffene Zwang, jede Arbeit anzunehmen, führt in diesem Zusammenhang zu einer Situation der Arbeitslosen, die sich von einer Zwangsrekrutierung nur noch formal unterscheidet."

Klaus Wallmann sen.

Den vollständigen Artikel von Jonna Schürkes finden Sie unter: http://www.imi-online.de/download/IMI-Analyse-2006-020JS.pdf

Zurück Ihre Meinung ist gefragt. Zum Anfang