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REPORT MAINZ: Schwere Vorwürfe gegen Bundesagentur für Arbeit

Klaus Wallmann sen. || Datum: 27.09.2006

REPORT MAINZ: Schwere Vorwürfe gegen Bundesagentur für Arbeit

Das ARD-Politikmagazin REPORT MAINZ machte am Montag einen vertraulichen Prüfbericht des Bundesrechnungshof (BRH) vom 05.07.2006 öffentlich, in dem dieser die Rechtmäßigkeit der Vermittlungspraxis von Arbeitslosen durch die Arbeitsagenturen (AA) bezweifelt. Mit dieser Reportage setzt das Politmagazin ein Thema fort, das es bereits am 10.04.2006 in den Blickpunkt rückte.

Damals prangerte REPORT MAINZ interne Papiere der AA, sogenannte "Handlungsprogramme" an. Dabei handelt es sich um Leitlinien für die Vermittler, die die Arbeitslosen je nach Vermittlungschance in verschiedene Gruppen einteilen. Wer keine guten Chancen hat, wird "Betreuungskunde". Diese aber werden gerade nicht mehr betreut und gefördert, weil "mittelfristig keine Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt mit vertretbarem Aufwand möglich" sei. Eine unsoziale Geschäftspolitik, die laut Arbeitsmarktexperten Stefan Sell dazu führt, daß die BA etwa jeden fünften Arbeitslosen in die Langzeitarbeitslosigkeit befördere.

Nun zitierte REPORT MAINZ aus dem 27-seitigen Prüfbericht: "Der Bundesrechnungshof hat Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Handlungsprogramme für Arbeitnehmer soweit diese dazu führen, dass Marktkunden keine Vermittlungsleistungen erhalten und Betreuungskunden aus dem Erwerbsleben 'abgedrängt' werden. [...] Für rechtlich bedenklich halten wir auch die Zielsetzung mit Betreuungskunden 'den Rückzug aus dem Erwerbsleben zu vereinbaren'."

Die sogenannten "Handlungsprogramme" für Arbeitnehmer werden als das "Herzstück" des Umbauprozesses der Bundesagentur für Arbeit bezeichnet. Mit den verbindlichen Leitlinien sollen die Vermittlungs- und Beratungsaktivitäten der BA "verbessert" werden. Um für den jeweiligen Arbeitslosen das "bestmögliche Dienstleistungsangebot" liefern zu können, teilt man die Arbeitssuchende in Markt-, Beratungs- und Betreuungskunden auf, und definiert darüber den "Unterstützungsbedarf". Für die "Betreuungskunden" werden Ziele jenseits des ersten Arbeitsmarktes, ehrenamtliche Tätigkeit, Abgang in Erwerbsunfähigkeit oder Rückzug aus dem Erwerbsleben vereinbart.

Scharf kritisiert der Bundesrechnungshof diese "Vermittlungspraxis": "Das 'Abdrängen' arbeitswilliger Arbeitssuchender aus dem Erwerbsleben ist mit dem sozialpolitischen Auftrag der Bundesagentur nicht vereinbar", so der BRH. Die Handlungsprogramme "sind mit Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelungen nicht vereinbar und erscheinen nicht geeignet, eine zweckmäßige, Arbeitslosigkeit verringernde, auf den Einzelfall bezogene Vorgehensweise sicherzustellen."

Hinzu kommt, daß der "Betreuungskunde", "bei dem ein Mitteleinsatz aus Wirtschaftlichkeitserwägungen nicht in Frage kommt" (so das Formblatt der BA), bei den Beratungsgesprächen über diese Eingruppierung nicht informiert wird.

Der BRH stellte ebenfalls fest, daß es bei der Eingruppierung in die vorgegebenen Fallgruppen zu "dauerhaften Fehleinschätzungen" kommt. In 36 Prozent der geprüften(!) Fälle gab es "nicht nachvollziehbare Festlegungen". Die verbindlich geforderte Zielvereinbarung mit den Arbeitssuchenden lag in 42 Prozent der geprüften Fälle überhaupt nicht vor. Wo sie vorlagen waren sie "größtenteils nicht verwertbar, da sie nur floskelartige Formulierungen enthielten, jedoch keine qualitativ und quantitativ messbaren Verhaltensweisen vorsahen".

Bereits in ihrer April-Sendung wollte REPORT MAINZ vom zuständigen Arbeitsminister wissen, ob das die neue Arbeitsmarktpolitik unter Franz Müntefering sei. Dieser scheute ein Interview und leugnete statt dessen in einer Mail das Problem: "Es trifft nicht zu, dass die Bundesagentur für Arbeit so genannte Betreuungskunden in den Bezug von Arbeitslosengeld II 'durchreicht'."

Der Chef der BA sah das auf einer Fachtagung jedoch ganz anders. Er bestätigt das Durchreichen schwer Vermittelbarer. Dies, so Weise, sei der Wunsch des Auftraggebers, der Politik. "Die Agentur hat keinen sozialpolitischen Auftrag. Denn dann muss mir mein Auftraggeber sagen, soll ich wie im Krankenhaus hundert Schwerstfälle mit ganz hohem Mitteleinsatz retten oder Tausende von Leichtverletzten."

In seiner Abmoderation sagte Moderator Frey dazu: "Keinen sozialpolitischen Auftrag. Im Klartext: Die Bundesagentur lässt die Langzeitarbeitslosen links liegen. Wir denken, dass die Politik bei einem solchem Amtsverständnis nicht tatenlos zusehen sollte."

So ehrenwert es ist, diese Machenschaften ans Licht zu bringen - sein Vertrauen in "die Politik" beweist, daß die Freys dieses Landes noch immer zu glauben scheinen, daß "die Politik" etwas an diesen volksfeindlichen "Handlungsprogrammen" oder "Leitlinien" ändern kann. Herr Weise bezeichnet "die Politik" als seinen "Auftraggeber" - wer sind die Auftraggeber der bürgerlichen Politiker? Das erneute Stottern des Herrn Müntefering zum Stichwort "sozialpolitischer Auftrag der BA" in der Sendung am Montag war für mich entlarvend genug.

Klaus Wallmann sen.

Quelle:
http://www.swr.de/report/presse/-/id=1197424/nid=1197424/did=1567760/1nrxagv/index.html
http://www.swr.de/report/-/id=233454/nid=233454/did=1199148/td7baa/


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