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Thailand: Erste Demonstrationen gegen das Militärregime

rf news online || Datum: 27.09.2006

Thailand: Erste Demonstrationen gegen das Militärregime

Tag für Tag kommen nach dem Militärputsch heute neue Wahrheiten an das Tageslicht. Am 22.9. wurde der ehemalige Umweltminister Yongyuth Tiyapairat und der ehemalige Minister des Premierminsterbüros Newin Chidchob, beide engste Vertraute des abgesetzten korrupten Premierministers Thaksin Shinawatra, beim "Rat für demokratische Reform" (CDR) verhört und anschließend in Arrest genommen. Beiden wird vorgeworfen, dass sie die "nationale Sicherheit" gefährdet hätten.

Newin plante ein gegen den Expremier vorgetäuschtes Bombenattentat, um die Öffentlichkeit gegen die regierungskritischen Demonstranten aufzubringen und dann gewaltsam gegen sie vorzugehen. Ex-Umweltminister Yongyuth hatte ihm vertraute und unterstellte Forstaufseher mobilisiert, die gegen die für den 20. September geplante Anti-Thaksin-Demonstration am Royal Plaza in Bangkok Gewalt ausüben sollten. Die Armee beschlagnahmte 1.350 Gewehre der Forstaufseher.

Vier ranghohe Polizeioffiziere, die Expremier Thaksin und regierungstreuen Militärs nahe stehen bzw. verwandt mit diesen sind, wurden gestern abgesetzt. Einer der Polizeioffiziere war mitverantwortlich für die Planung des Autobombenanschlags am 24. August. Ein anderer sammelte Anklagepunkte gegen die Führer der Anti-Thaksin-Volksallianz für Demokratie (Peoples Alliance for Democracy). Mit dem Militärputsch wollten größere Teile der Armee, der herrschenden Klasse, einschließlich des König offensichtlich eine Zuspitzung der lange schwelenden politischen Krise und den Übergang in eine bewaffnete Auseinandersetzung verhindern.

Vom "Rat für demokratische Reform" (CDR) sind aber keine grundlegenden Verbesserungen für das Volk zu erwarten. Die nationale Anti-Korruptions-Kommission wurde jetzt zum Teil neu besetzt und soll zehn große Korruptionsvorgänge der Regierung untersuchen. Mit dem Vorgehen gegen die schlimmsten Auswirkungen der Herrschaft von Thaksin soll offensichtlich die politische Krise beendet und das herrschende System stabilisiert werden.

Bisher wurden seine Konten nicht einmal gesperrt. Er macht nach eigenen Angaben Ferien in London, gefördert von UNO, USA und Großbritannien. In seiner Thairak-Partei, einem losen Zusammenschluss verschiedener korrupter Reicher, gibt es inzwischen erste Auflösungserscheinungen. Mit einer Neugruppierung verschiedener Kräfte der herrschenden Klasse in einer neuen Regierung ist dem Volk nicht gedient.

Das Volk verlangt politische Rechte und eine Regierung, die seine Interessen vertritt. Das wird die künftigen Auseinandersetzungen weiter bestimmen. Zu einer ersten Demonstration gegen die Militärregierung und für freies Rede- und Versammlungsrecht hatten politische Aktivisten und Studenten am 22. September an der Siam Paragon Shopping Mail in Bangkok aufgerufen (www.19sep.org). Wie stark die Unterdrückung im Land ist, verspürt man daran, dass die hier äußerst freundlichen und lieben Thais, die sich gerne mit uns unterhalten, verstummen, sobald man die Kritik an der Regierung anspricht.

Quelle: rf news online, Auslandskorrespondenz, 26.09.06

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