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Zu den Massenprotesten in Ungarn

Klaus Wallmann sen. || Datum: 21.09.2006

Zu den Massenprotesten in Ungarn

Unsere bürgerlichen Medien berichten über die Massenproteste in der ungarischen Hauptstadt Budapest und legen dabei vor allem Wert auf die Angriffe faschistischer und nationalistischer Kräfte. Daß es in Wirklichkeit seit Sonntagabend im ganzen Land zu spontanen Demonstrationen und Kundgebungen kam, die ohne Provikationen verliefen, davon schweigen die meisten "freien" Medien.

Hervorgehoben wird auch die Rede des ungarische Ministerpräsident Ferenc Gyurcsany, die er bereits am 26.05. gehalten hat. U.a. gab er darin zu, daß die bisherigen Regierungen der Bevölkerung "die Wahrheit verschwiegen" und deshalb bei den Menschen "verschissen" hätten. Die Enthüllung dieser Rede ist jedoch nicht die Ursache, sondern nur der Anlaß für die Proteste.

Auch in Ungarn machte die sozialdemokratische Ferenc-Regierung den Menschen vor und nach den Wahlen im Frühjahr Versprechungen über angebliche "soziale Reformen". Inzwischen jedoch wird immer deutlicher, daß auch die ungarischen "Sozialdemokraten" ein umfassendes volksfeindliches Krisenprogramm durchsetzen wollen - auf Anweisung der EU-Kommission. Das "Reform"-Paket entpuppt sich als Programm der kapitalistischen Rationalisierung, mit dem die sogenannten "Maastricht-Kriterien" erfüllt werden sollen, damit in Ungarn der Euro eingeführt werden kann.

Deshalb plant man u.a. eine Kürzung staatlicher Zuzahlungen bei Strom und Gas, was zu einer Preissteigerung um 30 Prozent führen würde, Entlassungen im öffentlichen Dienst, Steuererhöhungen, private Bezahlung von Leistungen des Gesundheitswesens und die Einführung von Studiengebühren. Immer mehr Menschen erkennen, was "Neoliberalismus" wirklich bedeutet, was zu wachsender Unzufriedenheit und damit auch zu den derzeitigen Protesten führt.

Am Donnerstag führen die Studenten eine große Demonstration in Budapest durch, weitere Proteste sind geplant. Auch die Bauernverbände haben Komitees gebildet und bereiten Proteste im ganzen Land vor.
Gleichzeitig versuchen faschistische, ultrarechte, nationalistische Kräfte (die z.B. ein Großungarn fordern) die massenhafte Unzufriedenheit des Volkes für ihre eigenen politischen und persönlichen Ziele zu mißbrauchen. Auch in Ungarn benützt man die faschistischen Übergriffe und Provokationen dazu, die Massenproteste zu kriminalisieren und zu diskreditieren. Schon haben reaktionäre Politiker die Einschränkung des Versammlungsrechts gefordert.

Wenn die Erscheinungen in Ungarn mit denen in Deutschland und den anderen EU-Staaten vergleichbar sind, so liegt das vor allem daran, daß auch in Ungarn seit 1990 der Kapitalismus westlicher Prägung eingeführt und das Land dem Zugriff der internationalen Monopole geöffnet wurde. Deren Interessen müssen auch die ungarischen "Sozialdemokraten" durchsetzen. Und damit das möglichst reibungslos erfolgt, müssen auch diese "die Wahrheit verschweigen", oder klarer: sie müssen lügen was das Zeug hält. Aus dieser einfachen Erkenntnis gilt es die richtigen Schlußfolgerungen zu ziehen.

Klaus Wallmann sen.

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