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Zu den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern

Klaus Wallmann sen. || Datum: 19.09.2006

Zu den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern

Nachdem ich mir nun ausgiebig die Reaktionen der "freien" Presse und der "öffentlich-rechtlichen" Fernsehsender zu Gemüte geführt habe, ein paar Worte von mir zur Abgeordnetenhauswahl in Berlin und zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern.

Natürlich feiert sich vor allem die "Sozialdemokratie" als "Siegerin", obwohl sie gegenüber 2001 fast 58.000 Wähler verloren hat. Unverständlich daher auch, daß ihre Spitzen den massiven Stimmenverlust der Parteien der Großen Koalition in beiden Wahlgängen als Bestätigung für die Große Koalition auf Bundesebene werten. Schaffte es die SPD in Berlin aufgrund der niedrigen Wahlbeteiligung von 58 Prozent ihren Stimmenanteil geringfügig auszubauen, so traf es die "christlichen Demokraten" dafür um so heftiger. Der Stimmenanteil sank auf 21,3 Prozent, fast 92.000 Wähler kehrten ihr den Rücken. Vergleicht man die Zahlen mit denen der Bundestagswahl 2005, so brachen der SPD mit 213.762 fast doppelt so viele Wähler weg wie der CDU (-114.739).

Angesichts dieser Zahlen ist es scheinheilig, wenn die bürgerlichen Medien sich zwar über den Realitätsverlust des Berliner CDU-"Spitzen"kandidaten Friedbert Pflüger lustig machen, der kurz nach der Bekanntgabe des schlechtesten Wahlergebnisses der CDU bei einer Abgeordnetenhauswahl verkündete, daß die Christdemokraten auf das, was sie erreicht haben, "stolz" sein könnten, die CDU "auf einem guten Weg" sei und "zuversichtlich in die Zukunft" schaue. Dieser offensichtliche Realitätsverlust ist weit über Herrn Pflüger hinaus zu beobachten.

Auch in Mecklenburg-Vorpommern konnte sich die SPD als stärkste Partei behaupten, doch 10 Prozent Verluste bzw. fast 147.000 Stimmen weniger als 2002 sind wohl kaum als Erfolg zu bezeichnen. Die "christliche" Koalitionspartei verlor über 67.000 Stimmen.

Diese Stimmenverluste der Hartz-Parteien verdeutlichen vor allem die wachsende Unzufriedenheit mit der Politik der Großen Koalition. Die "Oppositions"-Rolle der CDU in den Landesparlamenten konnte da auch nicht helfen, denn diese "Opposition" kommt von "rechts" und besteht vor allem darin, von den Landesregierungen weitere Verschärfungen beim Abbau sozialer Errungenschaften zu fordern.

Bei beiden Wahlen sticht der drastische Rückgang der Wahlbeteiligung hervor, der den fortschreitenden Loslösungsprozess der Massen von den bürgerlichen Parteien, dem bürgerlichen Parlamentarismus und seinen Institutionen ausdrückt. Mit den Kommunalwahlen in Niedersachsen wurden damit bei drei Wahlen in Folge historische Tiefststände bei der Wahlbeteiligung erreicht.

Die "Linkspartei.PDS" bekam etwas zum Nachdenken. In Berlin brach sie auf 13,4 Prozent ein. 181.000 Wähler kehrten ihr den Rücken, wandten sich der SPD, der WASG und den Grünen zu. Doch der größte Teil (ca. 64.000) gingen aus Protest garnicht zur Wahl. Ursache dürfte das "linke" Mittragen des volksfeindlichen Umverteilungsprogramms des Berliner Senats sein.

Wenn bürgerliche Medien nun meinen, daß der Linkstrend in den Wahlen der letzten Jahre gestoppt wäre, so ist hier wohl der Wunsch der Vater des Gedankens. Er mag sich abgeschwächt haben, doch die Tatsache, daß bei den Berliner Wahlen die kleineren Parteien zusammen 13,7 Prozent der Stimmen (2001: insgesamt 4,9 Prozent) bekamen - von denen nur 3,6 Prozent an reaktionäre bzw. faschistische Parteien gingen - zeugt davon, daß der Trend anhält. Die Grünen haben vor allem deshalb hinzugewonnen, weil sie eben einen "linken" Wahlkampf führten und die volksfeindliche Politik des Berliner Senats kritisierten. In Meck-Pomm konnten sie dagegen kaum zulegen, was daran liegt, daß dort der rechte Flügel innerhalb der Partei stärker ist.
Und auch die Tatsache, daß die NPD in Berlin trotz eines aggressiven Wahlkampfs ihr Ziel - ins Abgeordnetenhaus zu kommen - nicht erreichte, straft diese bürgerlichen Schreiberlinge Lügen.

In den Wahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern steckte die NPD zwischen 400.000 bis 800.000 Euro, die auch aus der staatlichen Wahlkampfkostenerstattung stammen. Ihre Methoden zielten vor allem darauf ab, sich in den oft ländlichen Regionen, die von den bürgerlichen Parteien bereits mehr oder weniger aufgegeben worden sind, festzusetzen, in denen sie sich "bürgernah" oder als "Protestpartei" geben. Daß sie genau so von den bürgerlichen Massenmedien präsentiert werden, ist sicher genausowenig ein Zufall, wie das bloße Gejammer bürgerlicher Politiker über das aggressive Auftreten der Faschisten. Statt gegen die Faschisten vorzugehen, läßt man es zu, daß sie wirkliche Protestbewegungen provozieren und terrorisieren, wie z.B. die Montagsdemonstrationen in Haldensleben und Stralsund.

Angesichts dieser bewußten Untätigkeit des Staates war es mehr als erfreulich, daß noch am Wahlabend in Schwerin eine spontane Demonstration gegen die NPD stattfand. Die Notwendigkeit eines konsequenten antifaschistischen Kampfes und des Verbots aller faschistischen Organisationen und ihrer Propaganda wird nach dem Einzug der NPD in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern nur noch deutlicher.

Klaus Wallmann sen.

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