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Erfolg für Montagsdemo-Bewegung: Landgericht Berlin verbietet Verbreitung der NPD-Wahlzeitung

rf news online || Datum: 15.09.2006

Erfolg für Montagsdemo-Bewegung: Landgericht Berlin verbietet Verbreitung der NPD-Wahlzeitung

Das am 12.09. ergangene Gerichtsurteil ist ein wichtiger Erfolg gegen eine unerhörte faschistische Provokation: So warb die NPD auf der Titelseite ihrer Wahlzeitung zur Abgeordnetenhauswahl in Berlin unter der Überschrift "Arbeit für Deutsche - in Berlin!" mit einem Foto, das beim letztjährigen Sternmarsch am 5.11.2005 aufgenommen wurde und sechs Demonstranten in Großaufnahme hinter dem Transparent "Stoppt Hartz IV - das Volk sind wir!" zeigt. Im Leitartikel der faschistischen Wahlzeitung wird die scheinheilige Kritik an Hartz IV mit Hetzparolen wie "Arbeit für Deutsche" oder dem Ruf nach "Ausländer-Rückführungsprogrammen" verbunden.

Das Essener Rechtsanwaltsbüro Meister & Partner teilt dazu heute mit: "Am 12.09.2006 erging durch das Landgericht Berlin (AZ: 27 O 1010/06) in einem Eilverfahren gegen den presserechtlich Verantwortlichen des Berliner Landesverbandes der NPD folgender Beschluss: 'Dem Antragsgegner wird bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 Euro, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, untersagt, das Bildnis des Antragstellers zu veröffentlichen bzw. veröffentlichen zu lassen und / oder zu verbreiten bzw. verbreiten zu lassen, wie auf der Titelseite der Publikation 'Weiterdenken – Zeitung für Berlin, Sonderveröffentlichung der Nationaldemokratischen Partei Deutschland (NPD)' unter der Bildüberschrift 'Die Altparteien haben auf ganzer Linie versagt' geschehen.'"

Das ist auch ein Erfolg der Montagsdemo-Bewegung im Kampf gegen zunehmende neofaschistische Provokationen und Übergriffe. Während es den meisten Montagsdemonstrationen erfolgreich gelingt, die Neofaschisten zu isolieren, werden ihre Angriffe immer dreister. So unter anderem in Haldensleben (Sachsen-Anhalt), wo Neofaschisten die Montagsdemo regelrecht zu terrorisieren versuchen.

Polizeiprovokation gegen Montagsdemo Haldensleben

Im Berliner Wahlkampf kam es in den letzten Tagen wiederholt zu Übergriffen auf Wahlkampfhelfer. In Berlin-Marzahn wurden zwei junge SPD-Anhänger angegriffen und einer von ihnen so schwer am Kopf verletzt, dass er im Krankenhaus behandelt werden muss.

Das jetzige Urteil ist eine herbe Niederlage für die Neofaschisten und das Ergebnis des entschlossenen Vorgehens der betroffenen Montagsdemonstranten. In der Pressemitteilung der Rechtsanwaltskanzlei "Meister & Partner" heißt es dazu weiter: "Die Arbeit auf antifaschistischer Grundlage ist ein tragendes Prinzip der bundesweiten Bewegung der Montagsdemonstrationen. Dies wird auch bei dem diesjährigen Sternmarsch gegen die große Koalition und ihre 'Reformen' am 16. September 2006 in Berlin deutlich zum Ausdruck kommen. Auf dem von der NPD missbräuchlich und ohne Einwilligung des von uns vertretenen Antragstellers veröffentlichten Foto, ist dieser in Großaufnahme zusammen mit anderen Demonstranten deutlich hinter einem Spruchband mit der Forderung 'Stoppt Hartz IV - das Volk sind wir!' erkennbar.

Der Antragsteller ist überzeugter Antifaschist und entschiedener Gegner der neofaschistischen NPD und steht im unversöhnlichen Gegensatz zu deren arbeiter- und volksfeindlichen Politik und rassistischen Hetze. Er verwahrt sich nachdrücklich dagegen, dass die NPD den berechtigten Protest gegen Hartz IV demagogisch aufgreift in der Hoffnung, damit ihre menschenverachtende Hetze gegen Mitbürger mit Migrationshintergrund transportieren zu können. Der Montagsdemonstrant, der durch unsere Kanzlei vertreten wird, ist nicht gewillt, die neofaschistische Hetze hinzunehmen und sich für den Wahlkampf der neofaschistischen NPD missbrauchen zu lassen.

Es kennzeichnet auch den verlogenen Charakter der neofaschistischen NPD, dass sie, obwohl ihr bekannt ist, dass die Montagsdemonstrations-Bewegung eindeutig antifaschistisch ist, gezielt dieses Foto des Berliner Sternmarsches vom 05. November 2005 für ihre Wahlkampfzwecke missbraucht. Der Beschluss des Landgerichtes Berlin ist auch ein wichtiges Signal für die Durchsetzung der Forderung nach dem 'Verbot aller faschistischen Organisationen und ihrer Propaganda!'"

Das Eintreten für diese Forderung und gegen die zunehmenden faschistischen Provokationen gerade auch im Berliner Wahlkampf sind ein zusätzlicher Grund für die Teilnahme am Sternmarsch in Berlin am 16. September (siehe www.bundesweite-montagsdemo.com). Alle Demokraten und Antifaschisten sind aufgefordert, den Sternmarsch gegen die Berliner Regierungspolitik, zu der auch die penetrante Duldung und Förderung der Neofaschisten gehört, dafür zu nützen.

Quelle: rf news online, 14.09.2006

Ergänzung vom 15.09.2006:
Dasselbe Foto hatte die NPD auch in ihrer Wahlzeitung zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern verwendet. Auch hier musste die NPD jetzt eine Niederlage einstecken.
In einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung, die heute Morgen beim Rechtsanwaltsbüro Meister & Partner einging, musste sich ihr Landesverband in Mecklenburg-Vorpommern verpflichten, sowohl das Bild als auch die gesamte Wahlzeitung ab sofort nicht mehr "zu veröffentlichen bzw. veröffentlichen zu lassen oder zu verbreiten bzw. verbreiten zu lassen".

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