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Sternmarsch: Ein paar Worte zur "Offenen Antwort" des KoK*

Klaus Wallmann sen. || Datum: 11.09.2006

Sternmarsch: Ein paar Worte zur "Offenen Antwort" des KoK*

Unmittelbar nachdem ich "Ein paar Worte zu Herrn Behrsing Stellungnahme zum 3. Sternmarsch" im Erwerbslosenforum geäußert hatte, antwortete der Angesprochene. Allerdings nur um bekanntzugeben, daß er keinen Kommentar abgeben wolle, weil ich angeblich "jede Menge" ausgelassen habe. Zu dieser "Menge" sowohl persönlich als auch in diesem Forum angesprochen, reagierte er erneut mit Stillschweigen. Bekanntlich ist die Methode des Totschweigens, als besondere Methode des Ignorierens, ebenfalls eine Form der Kritik, wenn auch eine dumme und lächerliche, aber immerhin eine Form der Kritik.

Ein paar Worte zu Herrn Behrsings "Stellungnahme zum 3. Sternmarsch gegen die Regierung"

Nun hat sich der KoK des Aktionsbündnis Sozialproteste am 04.09.06 dennoch zu einer "Offenen Antwort auf den offenen Brief vom 15.08.06 der 'Koordinierungsgruppe bundesweite Montagsdemonstrationsbewegung' entschlossen und auch im Erwerbslosenforum veröffentlicht. Das nahm ich erfreut zur Kenntnis, hoffte ich doch, nun über die von mir ausgelassene "jede Menge" belehrt zu werden. Zumal Herr Behrsing zu den Unterstützern dieser Aussage gehört.

Der KoK zitierte aus dem Offenen Brief:
"'Am 04. März 2006 entschied die Delegiertenkonferenz der Montagsdemonstrationen in Hannover, eine Herbstdemonstration am 16. September gegen die Regierung und ihre unsoziale Politik durchzuführen. ... Vor der Abstimmung machte Edgar Schu darauf aufmerksam, dass mit einer Groß-Mobilisierung des DGB im Herbst gerechnet werde ... Hätten die Delegierten die vage Vermutung von Edgar Schu ... zur Grundlage ihrer Entscheidung machen sollen? Das ist doch lächerlich!'"

Die Erwiderung der KoK:
"Nun, diese 'vage Vermutung' hat sich als eine durchaus ernst zu nehmende Tatsache herausgestellt."

Ist das nicht eine etwas schwache Argumentation, lieber Edgar Schu? Ändert diese Feststellung irgendetwas daran, daß seine Vermutung am 04.03. eben nichts anderes war als "vage"? Auf diese "Vagheit" konnte sich kein vernünftig denkender Mensch einlassen, zumal Herr Schu nicht einmal Gewerkschaftsvertreter ist.

Der KoK zitiert weiter aus dem Offenen Brief:
"'Die Montagsdemonstrationsbewegung ist eine politisch selbständige Bewegung, basisdemokratisch organisiert und nimmt für sich in Anspruch, Demonstrationen zu beschließen, wann sie es für richtig hält.'"

Der KoK "erwidert":
"Eben. Da fragt sie niemanden. Da legt sie einfach in eigener Souveränität einen Termin fest, da kann ja dann der DGB oder wer sonst noch will sich anschließen." Was an dieser demokratischen Handlungsweise der Montagsdemobewegung falsch ist, vermag ich aus diesem Satz nicht zu erkennen. Natürlich bestand für den DGB und andere die Möglichkeit, sich diesem Termin ebenso demokratisch anzuschließen. Die Formulierung "wer sonst noch will" würde ich allerdings zurückweisen, denn das schließt - von der KoK unausgesprochen - z.B. die Beteiligung neofaschistischer Kräfte ein.

Der KoK "erwidert" weiter: "Da wird sie doch dem Hinweis, der vor der Abstimmung gegeben wird, nicht nachgehen. Da interessiert doch keine Bemühung oder Nachprüfung des Hinweises dafür, ob durch Bündnisse die Durchsetzungskraft gestärkt werden und getrennter Kampf vermieden werden kann."
Dazu kann ich nur auf das bereits oben zur "Vagheit" Gesagte verweisen. Es gab nichts "nachzuprüfen". Und die hier gestellte Frage "ob durch Bündnisse die Durchsetzungskraft gestärkt werden" kann, hat die Geschichte längst positiv beantwortet. Daß die Montagsdemobewegung noch nie das gemeinsame Zusammengehen mit allen fortschrittlichen demokratischen Kräften verweigert hat, auch das beweist ihre Geschichte.

Der KoK "erwidert" weiter:
"Einfach, 'Wir sind das Volk', und wir demonstrieren am 16.9.! Per Beschluss. Fertig." So der KoK. In meinen Augen plumpe Polemik, die sich im darauf folgenden Satz fortsetzt, in dem er mit ironisch gemeinten Anführungszeichen argumentiert.

Der KoK zitiert aus dem Offenen Brief:
"'Die Stärke der Arbeiter und Arbeitslosen, der Jugendlichen, der Frauen-, Umwelt- und Friedensbewegung liegt in ihrem Zusammenschluss und ihrer Einheit!'",

und argumentiert:

"Damit sich zu schmücken, dieses Verständnis für sich und die eigene Handlungsweise zu reklamieren aber genau entgegengesetzt zu handeln ('nimmt für sich in Anspruch, Demonstrationen zu beschließen, wann sie es für richtig hält.') – zersetzt Einheit und Zusammenschluss - das ist Spaltung!"

Zum einen beweist der KoK an dieser Stelle selbst, daß ihre oben geforderte "Nachprüfung", ob durch Bündnisse die Durchsetzungskraft gestärkt werden kann, rhetorischer Müll ist, zum anderen stellt sie die Wahrheit erneut auf den Kopf. Dazu muß man sich nur einmal vorstellen, die DGB-Spitzen hätten im März ihren Entschluß veröffentlicht, am 21.10. ihren Aktionstag durchzuführen, zu dem sie alle fortschrittlichen demokratischen Kräfte einladen. Eine Vorstellung, die sicher nicht irreal ist. Hätte die Bundesweite Montagsdemobewegung fünf Monate danach ihren Sternmarsch zu einem anderen Termin beschlossen - wobei ich einmal eventuell vorhandene ideologischen Differenzen ausschließe bzw. deren stillschweigende Akzeptierung annehme - so würde ich die dies beschließenden Delegierten der Montagsdemos der Spaltung beschuldigen.
Wie wir aber alle wissen - auch Herr Behrsing und Herr Schu - ist die Realität genau umgekehrt.

Der KoK zitiert zum Schluß seiner "Offenen Antwort" F. Schirrmacher: "'Diese bundesweite Demonstration ist von größter Wichtigkeit, zeigt sie doch, dass es in Deutschland auch noch eine kämpferische Opposition gibt, die "Reformen" nicht nur "kritisch begleitet", wie Herr Sommer vom DGB mit dem Parteibuch der SPD dies nur tun möchte, sondern dass diese kämpferische Opposition der Regierung und ihrer Politik den Kampf ansagt.'",

und meint dazu:

"So ist es eben. Der 16.9.2006 steht in Konkurrenz zu den Demonstrationen des DGB am 21.10.2006, darauf wurde er von Anfang an so angelegt."
Die Herren mögen entschuldigen, doch diese Art von Logik kann ich nicht nachvollziehen. Wie ein Datum mit einem anderen Datum konkurrieren kann, bleibt mir unverständlich. Wie der beschlossene Sternmarsch "von Anfang an" "in Konkurrenz" zu einer DGB-Aktion stehen konnte, die an diesem "Anfang" lediglich in den vagen Vermutungen eines Nicht-Gewerkschaftsvertreters existierte - auch dazu muß man die Logik vergewaltigen, um diese "Argumentation" zu verstehen.

Fakt ist, daß sich die DGB-Spitzen im Oktober 2004 vollständig von der Unterstützung der Montagsdemos zurückzogen. Jetzt, fast zwei Jahre später, nachdem DGB-Chef Sommer dem Kanzler der Bosse eine "Kampfpause" zusicherte und die Kanzlerin der Monopole derzeit lediglich "kritisch begleiten" will, jetzt auf einmal wollen die Gewerkschaftsführer "die Sprachlosigkeit beenden" und rufen die von der volksfeindlichen Politik Betroffenen zum Anschluß an die "Aktivitäten der Gewerkschaften" auf. So gestern auf einer DGB-Kundgebung in Zwickau.

Ich werde deshalb den Verdacht nicht los, daß die DGB-Führer, die den wachsenden Unmut in der Bevölkerung sehr wohl bemerken, erneut versuchen ihrer staatserhaltenden Rolle als "Ordnungsfaktor" dieses Systems gerecht zu werden. "Kritisch begleiten" und "Deutschland sozial gestalten", das bedeutet jedoch nichts anderes als die volksfeindlichen Gesetze etwas "menschenfreundlicher" zu gestalten. Der Unterschied zu den Forderungen der Montagsdemo-Bewegung ist nicht zu übersehen: sie fordert nicht die "Verbesserung" sondern die Abschaffung dieser Gesetze. Das geht den Gewerkschaftsführern offensichtlich zu weit, und deshalb versuchen sie erneut den berechtigten Protest in "geordnete" gewerkschaftliche Bahnen zu lenken. Darin besteht die von Behrsing so genannte "Konkurrenz", die in Wahrheit Klassenkampf ist.

"Da kann sich die Regierung beruhigt zurücklehnen", heißt es in der Offenen Antwort zu Schluß. Und in diesem Punkt haben die KoK-Mitglieder endlich ein sehr wahres Wort gesprochen.
Die von mir in meinem Beitrag angeblich "jede Menge" ausgelassenen Fakten wurden jedoch auch in dieser "Offenen Antwort" nicht nachgeliefert, was mich ein wenig traurig stimmt. Vielleicht existieren sie aber auch einfach nicht.

Beifall habe ich am Ende der gestrigen DGB-Kundgebung in Zwickau doch noch geklatscht, denn mit ihrem Aufruf "Lernen wir von Frankreich" befindet sich Frau Zimmermann, DGB-Regionsvorsitzende, auf dem richtigen Weg. Zu beachten ist dabei nur, daß die Millionen in Frankreich das Gesetz über eine zweijährige Probezeit für Arbeiter und Angestellte unter 26 nicht "menschenfreundlicher" gestaltet haben, sondern es durch ihre Einigkeit einfach vom Tisch wischten. Das war keine "kritische Begleitung", das war ein konsequentes "weg damit". Wenn die DGB-Spitzen diese Konsequenz besäßen, dann gäbe es auch kein Hindernis mehr, das ihnen heute ein solidarisches Zusammengehen mit allen fortschrittlichen demokratischen Kräften angeblich verwehrt. Den Teilnehmern der bundesweiten Montagsdemos verweigert niemand die Teilnahme an den DGB-Aktionen am 21.10., im Gegenteil. Bleibt zu hoffen, daß viele Gewerkschaftsmitglieder ähnlich denken und auch am Sternmarsch am 16.09. in Berlin teilnehmen.

Klaus Wallmann sen.

* Koordinierungskreis des 'Aktionsbündnis Sozialproteste' (ABSP)

Anmerkung: Auch diesen Artikel habe ich im Erwerbslosenforum veröffentlicht. Herr Behrsing hat also Gelegenheit, ihn zur Kenntnis zu nehmen und zu erwidern.


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