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Zur Gewerkschaftskundgebung in Zwickau am 09.09.2006

Klaus Wallmann sen. || Datum: 10.09.2006

Zur Gewerkschaftskundgebung in Zwickau am 09.09.2006

"'In Berlin herrscht das System weiter!' mit Privatisierungs-Angriffen der Regierung von Bildung bis Gesundheit, von Verkehr bis Wohnungen; Einfrieren der Löhne; Zerschlagung der Arbeitssicherheit; Entlassungen; steigender Arbeitslosigkeit; Abbau von Urlaubs- und Feiertagen; Heraufsetzung des Rentenalters, um die Rente im Grab durchzusetzen ...", so heißt es in einem Aufruf der "Föderation der Arbeitsimmigrant/innen aus der Türkei in Deutschland e.V." (AGIF) und des Dachverbandes der "Unterdrückten Migranten Konföderation in Europa" (AVEG-KON) an alle "Arbeiter, Werktätige, Frauen, Jugend, unterdrückte Migranten und politische Flüchtlinge" zur Teilnahme am "Sternmarsch" am 16. September in Berlin.

All das - bis auf den Aufruf zum Sternmarsch - konnte man gestern auch auf der Kundgebung von DGB, IGM und ver.di auf der Rosenwiese hören. "Deutschland sozial gestalten" - unter dieser prangenden Losung, die so auch von den politisch Verantwortlichen dieses Landes unterschrieben werden könnte, riefen Gewerkschaftsfunktionäre zum Widerstand gegen die "Rente mit 67", ja gegen die gesamte unsoziale Politik auf, die Horst Schmidthenner vom Bundesvorstand der IGM geradeheraus als "ausgemachte Sauerei" bezeichnete.

Das erste, was ich mich fragte, als ich von dieser geplanten Kundgebung erfuhr, war: warum jetzt, warum erst jetzt? Nachdem Frau Zimmermann auf der Zwickauer Montagsdemo am 04.10.2004 zu der Erkenntnis kam, daß die Montagsdemos nun "eine Pause einlegen" müßten, zogen sich die DGB-Spitzen vollständig von der Unterstützung der Montagsdemos zurück. Jetzt, fast zwei Jahre später, nachdem DGB-Chef Sommer dem Kanzler der Bosse eine "Kampfpause" zusicherte und die Kanzlerin der Monopole derzeit lediglich "kritisch begleiten" will, jetzt auf einmal wollen die Gewerkschaftsführer "die Sprachlosigkeit beenden" und rufen die von der volksfeindlichen Politik Betroffenen zum Anschluß an die "Aktivitäten der Gewerkschaften" auf. Nun, besser spät als nie, dachte ich mir. Doch einige Ereignisse in den letzten Tagen lassen den plötzlichen Aktionismus in einem anderen Licht erscheinen.

So hat die Bundesweite Montagsdemonstration am 04.03. diesen Jahres zu einem weiteren Sternmarsch in Berlin am 16.09. aufgerufen. Obwohl von "möglichen" Aktionen des DGB damals lediglich vage die Rede war, und diese tatsächlich erst gut fünf Monate später für den 21.10. verkündet wurden, waren sich einige Unterstützer der DGB-Aktionen nicht zu schade, die Bundesweite Montagsdemobewegung der Spaltung zu bezichtigen. Sich dem seit März stehenden Termin 16.09. anzuschließen, dazu fühlen sich diese Kräfte unter Vorgabe fadenscheiniger Argumente außerstande. Und während die Montagsdemo-Bewegung - die natürlich ein Zusammengehen aller fortschrittlichen demokratischen Kräfte lieber sehen würde - neben der Propagierung ihres Sternmarsches auch für den Aktionstag des DGB wirbt, fällt bei den Rednern auf der Rosenwiese kein Wort zum Sternmarsch am 16.09. Ich werde deshalb den Verdacht nicht los, daß die DGB-Führer, die den wachsenden Unmut in der Bevölkerung sehr wohl bemerken, erneut versuchen ihrer staatserhaltenden Rolle als "Ordnungsfaktor" dieses Systems gerecht zu werden. "Kritisch begleiten" und "Deutschland sozial gestalten", das bedeutet nichts anderes als die volksfeindlichen Gesetze etwas "menschenfreundlicher" zu gestalten. Der Unterschied zu den Forderungen der Montagsdemo-Bewegung sind nicht zu übersehen: sie fordert nicht die "Verbesserung" sondern die Abschaffung dieser Gesetze. Sie fordert nicht wie Frau Zimmermann, die "Regierung zur Vernunft" zu bringen, sie fordert neue Politiker, die den Interessen der Mehrheit der Bevölkerung verpflichtet sind. Das geht den Gewerkschaftsführern offensichtlich zu weit, und deshalb versuchen sie erneut den berechtigten Protest in "geordnete" gewerkschaftliche Bahnen zu lenken.

So schimpften denn auch die Redner auf der Rosenwiese - teils recht drastisch-volkstümelnd - auf Politiker, die uns die Augen verkleistern wollen, doch sie selbst bemühten sich auch nicht gerade, für einen klaren Blick zu sorgen.
So sprach der bereits erwähnte Herr Schmidthenner abstrakt von "der Politik" und fragte, ob die für die "Sauereien" verantwortlichen Politiker "blind" sind oder in einem "Wolkenkuckucksheim leben". Er verneinte seine rhetorische Frage, doch was nun der Grund für die Handlungsweise der bürgerlichen Politiker ist, das blieb er den Zuhörern schuldig. Später kam er zwar noch auf das "Finanzkapital und die Versicherungen" zu sprechen, die daraus "Gewinn" - statt Profit - zögen, doch sein Gesödere vom "Sozialstaat, der den Kapitalismus sozial gestaltet", beweist, daß er entweder nicht erkennen will (oder kann), daß die ökonomisch Herrschenden mittels des Staates auch die politische Macht innehaben, oder daß er so deutlich nicht werden wollte. Ich tippe auf ersteres, denn wie könnte man sonst eine Politik verlangen, "die Manager veranlaßt, nicht nur auf die Dividende zu schauen".

Herr Höbel von der IG Metall Berlin-Brandenburg-Sachsen ist ein ähnliches Kaliber. So weiß er z.B. nicht, "warum sich Herr Glos zum Sprecher der Arbeitgeber machen muß", schließlich hat er doch einen Eid gegenüber dem ganzen Volk geschworen. Lassen wir ihn noch ein wenig nachdenken. Doch es ist schon traurig, da er doch selbst feststellte, daß sowohl Kapitalisten wie auch Politiker bekunden, daß sie "soziale Rechte für investitionshemmend" halten. Hält er das für einen Zufall? Und während Herr Höbel an zahlreichen Beispielen aus den Bereichen Bildung und Gesundheit die Spaltung der Gesellschaft in Klassen nachweist, spricht er nur wenig später von lediglich "strukturellen Mängeln" im System, lobt die Bürgerversicherung und ist gegen Zahnlücken. Der herrschenden Klasse, den Monopolen, will er mit gesetzlichen Mitteln "Einhalt gebieten". Wozu dann sein Verlangen nach "deutlichen Kampfansagen" (natürlich nur am 21.10.), wenn sich doch alles so schön friedlich und gesetzlich regeln läßt?

Last but not least - Frau Sabine Zimmermann, "linke" DGB-Regionsvorsitzende. Sie sprach der Großen Koalition die "großen Erfolge" schlichtweg ab - was die "Arbeitnehmer" bei all ihrer Kritik an der Regierung wohl ganz anders sehen. Auch sie beschreibt völlig korrekt die volksfeindliche Politik einer Regierung, die "den Kontakt zur Bevölkerung verloren" hat, doch statt des von mir verwandten Begriffes "volksfeindlich" zieht sie natürlich das politisch korrekte "sozial ungerecht" vor. Als wenn man in einer Klassengesellschaft wirklich eine soziale Gerechtigkeit erwarten könnte.
Sie machte darauf aufmerksam, daß die Erhöhung der Mehrwertsteuer 17 Milliarden Euro in die Staatskassen spült, während gleichzeitig den Unternehmen bis zu 8 Milliarden zugeschoben würden. Und während Vertreter der herrschenden Klasse bei Hartz IV kürzen wollen, erhöht man die Rüstungsausgaben. Doch solange Frau Zimmermann die Ursachen dieser Politik hinter der rhetorischen Frage "Ist das gerecht?" zu verstecken sucht, solange kaufe ich ihr auch ihre traditionellen Attacken auf die Bundestagsabgeordneten Luther (CDU) und Weigel (SPD) nicht ab.

Beifall habe ich ihr am Ende doch geklatscht, denn mit ihrem Aufruf "Lernen wir von Frankreich" befindet sich Frau Zimmermann auf dem richtigen Weg. Zu beachten ist dabei nur, daß die Millionen in Frankreich das Gesetz über eine zweijährige Probezeit für Arbeiter und Angestellte unter 26 nicht "menschenfreundlicher" gestaltet haben, sondern es durch ihre Einigkeit einfach vom Tisch wischten. Das war keine "kritische Begleitung", das war ein konsequentes "weg damit". Wenn die DGB-Spitzen diese Konsequenz besäßen, dann gäbe es auch kein Hindernis mehr, das ihnen heute ein solidarisches Zusammengehen mit allen fortschrittlichen demokratischen Kräften angeblich verwehrt. Den Teilnehmern der bundesweiten Montagsdemos verweigert niemand die Teilnahme an den DGB-Aktionen am 21.10., im Gegenteil. Bleibt zu hoffen, daß viele Gewerkschaftsmitglieder ähnlich denken und auch am Sternmarsch am 16.09. in Berlin teilnehmen. Denn in einem hat Herr Höbel absolut Recht: "Millionen sind stärker als Millionen!"

Klaus Wallmann sen.

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