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Bush gesteht Existenz geheimer CIA-Gefängnisse ein und will Folter nachträglich legalisieren

rf news online || Datum: 10.09.2006

Bush gesteht Existenz geheimer CIA-Gefängnisse ein und will Folter nachträglich legalisieren

Nachdem die Bush-Regierung weltweit und in den USA immer stärker in die Kritik gerät, versucht es der US-Präsident nun mit der Flucht nach vorne. Um weiteren Enthüllungen im Vorfeld der Kongresswahlen zuvor zu kommen, gab er am Mittwoch erstmals öffentlich zu, dass auf der ganzen Welt verstreut Geheimgefängnisse der CIA existieren. Dass seine Regierung genau dies trotz erdrückender Indizien und Zeugenaussagen bisher kategorisch abgestritten hatte, hielt Bush allerdings nicht für erklärungsbedürftig.

Es wirft ein bezeichnendes Licht auf Bushs Propaganda, der sogenannte "New War" diene dem "Kampf gegen den Terror", der Rettung der Welt vor den "Feinden der Demokratie" usw., wenn der US-amerikanische Präsident sich nun selbst ein weiteres Mal der Lüge überführt. In Wirklichkeit ist es die US-Regierung, die systematisch staatsterroristische Methoden auf der ganzen Welt einsetzt und fördert, die selbst minimale bürgerlich-demokratische Rechte und Freiheiten in ihren Foltergefängnissen außer Kraft setzt.

Zynisch nannte Bush den Umgang mit den Gefangenen in den CIA-Gefängnissen "hart", aber "rechtmäßig". Von Misshandlungen und Folter wisse er nichts - eine Aussage, die angesichts seiner bisherigen Lügenpropaganda nicht viel wert ist. Ein Teil der von ihm eingestandenen Methoden wie Isolation, Schlafentzug oder extreme Temperaturen fallen eindeutig unter die weltweit anerkannte Folter-Definition. Das wird auch von Menschenrechts-Organisationen so bewertet.

Die Bush-Regierung ist wegen der weltweiten Empörung über die geheimen CIA-Gefängnisse, aber auch die faschistoiden Zustände im Gefangenenlager Guantánamo sowie in Gefängnissen im Irak und Afghanistan immer mehr in Bedrängnis geraten. Das Oberste Gericht der USA hatte Ende Juni die vom Präsidenten zur Aburteilung von Guantánamo-Häftlingen eingesetzten militärischen Sondertribunale für verfassungswidrig erklärt. Um seinen Kopf aus der Schlinge zu ziehen und die Foltermethoden nachträglich zu legalisieren, ließ Bush nun einen Gesetzentwurf ausarbeiten, der den amerikanischen Gerichten die Möglichkeit nehmen soll, dagegen weiter einzuschreiten. Laut "New York Times" würde den Geheimdiensten dadurch eine nachträgliche Immunität gewährt.

Seine zunehmende weltweite Isolierung kann Bush damit aber nicht aufhalten. Es ist zu unterstützen, wenn jetzt Menschenrechts-Organisationen erst recht weitere Untersuchungen fordern. "Es gibt noch mehr, viel mehr aufzudecken", so der EU-Sonderermittler Dick Marty. Er rief insbesondere dazu auf, auch die Komplizen der USA aufzudecken. Marty kam bei seinen bisherigen Ermittlungen zu dem Schluss, dass mindestens 14 europäische Staaten die CIA unterstützten oder sie zumindest gewähren ließen.

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