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Zur "Verschiebung" der "Gesundheitsreform"

Klaus Wallmann sen. || Datum: 09.09.2006

Zur "Verschiebung" der "Gesundheitsreform"

"Soviel Unfähigkeit macht sprachlos", schreibt FP-"Journalistin" Kristina Hofmann am Ende ihres "Leitartikels" am 08.09.2006. Ich gebe ihr diesen Satz zurück, denn was die vermeintliche Journalistin da zusammengeschrieben hat, deutet vordergründig auf Unfähigkeit hin. Allerdings ist es das nicht. Bewußt lenkt sie vom Thema ab, denn dafür - und nur dafür - wird sie bezahlt.

Es lohnt sich nicht, auf ihre Schreiberei einzugehen, wenden wir uns lieber dem Thema zu.
Frau Merkel, z.Z. Bundeskanzlerin, hat am am Abend des 06.09. gemeinsam mit den Fraktionsvorsitzenden der Parteien ihrer Koalition das Inkrafttreten der "Gesundheitsreform" auf den 01.04.2007 verschoben. Was von der meck-pommschen Pastorstochter mit "sorgfältiger Beratung" und "Vermeidung handwerklicher Fehler" bei der Umsetzung der "Reform" umschrieben wird, soll in Wahrheit die Sorge der Regierung verdecken, daß ihre volksfeindlichen Pläne am breiten Widerstand der Bevölkerung scheitern könnten. Hatte doch bereits die Bekanntgabe der "Eckpunkte" zu Protesten der Gewerkschaften, der Praxisärzte und der Krankenkassen-Beschäftigten geführt und die Umfragewerte sinken lassen.
Besonders der Plan zur Einführung eines "Gesundheitsfonds", aus dem zukünftig die Krankenkassen nur noch einheitlich begrenzte Gelder erhalten sollen - was sie faktisch zu weiteren Leistungskürzungen zwingt - stieß auf massive Empörung.

"Gesundheitsreform": Leserbrief zum FP-Leitartikel "Kleines Karo" von Peter Koard, FP 04.07.06, S.4

Nachfolgend die Meinung des Duisburger Arztes Dr. Günther Bittel, die er gestern in einem Interview mit ""rote fahne news" zum Ausdruck brachte. Frau Hofmann zu empfehlen, nicht nur die Statements der Kapitalistenverbände BDI und BDA zu lesen und dann eilfertig nachzuplappern, ist sicherlich vergebliche Liebesmüh.

Klaus Wallmann sen.

Das Interview:

"rote fahne news: Welchen Hintergrund hat die jetzt bekannt gegebene Verschiebung?

Günther Bittel: "Der wirkliche Grund dafür ist, dass 80 Prozent der Bevölkerung laut Umfragen die Pläne zur 'Gesundheitsreform' ablehnen. Auch die niedergelassenen Ärzte sind unzufrieden und die Krankenkassen protestieren gegen den geplanten 'Gesundheitsfonds'. Selbst bei Klinikleitungen stoßen die Regierungsvorhaben auf Widerspruch, weil ihr Budget um 2,5 Prozent gekürzt werden soll. Wenn Merkel betont, an der Einführung des 'Gesundheitsfonds' ab 2008 'wie geplant festzuhalten', vertuscht das nur, dass dieser Termin ja schon das Ergebnis einer Verschiebung gegenüber dem ursprünglichen Plan ist.

Kritik kam denn auch vom Bundesverband der Deutschen Industrie, allerdings weil ihm das 'Reformtempo' zu langsam geht und mit den zunächst geplanten Beitragserhöhungen auch die Unternehmerzahlungen an die Krankenkassen erst einmal steigen. Der BDI drängt auf eine schnellere Reduzierung und möglichst vollständige Streichung der Unternehmerbeiträge, die mit den Regierungsplänen lediglich eingeleitet werden soll.

rote fahne news: Welche Veränderungen an der Gesetzesvorlage sind zu erwarten?

Günther Bittel: Es sieht alles danach aus, als ob die von der Regierung eingesetzte 'Steuerungsgruppe' zur Ausarbeitung der konkreten Gesetzesvorhaben an weiteren Verschärfungen tüftelt. Gerade bei Punkten wie der Budgetierung der Kassenzahlungen an die Ärzte, wo anfangs eher Entgegenkommen signalisiert wurde, um die Proteste zu besänftigen. Offenbar will die Regierung angesichts der schon beschlossenen Mehrwertsteuer-Erhöhung und der Pläne zur weiteren Verschärfung von Hartz IV ab Anfang 2007 nicht noch mehr Öl ins Feuer gießen.

rote fahne news: Was wird nun aus den Protesten gegen die 'Gesundheitsreform'?

Günther Bittel: Die jetzige Verschiebung wird nichts zum Besseren für die Beschäftigten, Patienten und Ärzte ändern und wird deshalb auch weitere Proteste nicht verhindern. Die Frage ist, wie der Widerstand organisiert wird. Für den 22. September sind erneut bundesweite Proteste und Schließungen der Arztpraxen geplant. Während ein Teil der Standesorganisationen der Ärzte eine Kostenerstattung über Direktzahlung durch die Patienten befürwortet - die dann ihre Ausgaben von den Krankenkassen wieder zurückfordern müssten -, lehnt der Hausärzteverband dies zurecht ab.

Notwendig ist das Eintreten für eine gründliche und kostenlose Gesundheitsversorgung. Finanziert werden müssen die Sozialversicherungssysteme vollständig über eine 6,2-prozentige Sozialsteuer auf den Umsatz der Unternehmer. Diese Forderungen sind vor allem deshalb wichtig, weil sie die ganze Richtung der Gesundheitspolitik klären. Für den Protest gegen die Pläne zur 'Gesundheitsreform' bestens geeignet ist natürlich der Sternmarsch gegen die Regierung am 16. September in Berlin. Vor allem deshalb, weil dort auch eine engere Verbindung mit den zahlreichen anderen Protestbewegungen gegen die Regierungspolitik wachsen kann."

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