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Ein paar Worte zu Herrn Behrsings "Stellungnahme zum 3. Sternmarsch gegen die Regierung"

Klaus Wallmann sen. || Datum: 01.09.2006

Ein paar Worte zu Herrn Behrsings "Stellungnahme zum 3. Sternmarsch gegen die Regierung"

"Denn in ihrem Munde ist nichts Gewisses; ihr Inwendiges ist Herzeleid. Ihr Rachen ist ein offenes Grab; mit ihren Zungen heucheln sie." Diese Sätze aus dem 5. Psalm gingen mir durch den Kopf, während ich die "Stellungnahme" des "Aktionsbündnis Sozialproteste" zum 3. Sternmarsch gegen die Regierung" am 16. September in Berlin las, die von Martin Behrsing, dem Sprecher der bundesweiten Erwerbsloseninitiativen, auf der Website des Erwerbslosenforums veröffentlicht wurde.
Gleich vorweg eine Anmerkung: Martin Behrsing war noch im vergangenen Jahr Redner auf der Abschlußkundgebung des "2. Sternmarsches gegen die Regierung", wobei er im Vorfeld seinen Auftritt in der Fernsehsendung "Christiansen" nutzte, um für den Sternmarsch zu werben.

Der Hauptvorwurf, der den Initiatoren des diesjährigen Sternmarsches gemacht wird, ist wohl der der Spaltung: "... bewusste und absichtsvolle Aktion zur Spaltung der Sozialen Bewegung". Das ist starker Tobak, der - wenn er der Wahrheit entspricht - entschieden zu verurteilen wäre.

Nun, Martin Behrsing schreibt in seiner "Stellungnahme" selbst, daß "der Beschluss ... am 4.3. gefasst" wurde, und er meint damit den Beschluß der Delegiertenkonferenz der Montagsdemonstrationen in Hannover. In Hannover, so Herr Behrsing selbst, waren auch Vertreter des "Aktionsbündnisses Sozialproteste", wie z.B. Herr Schu, "persönlich anwesend". Von einer DGB-Aktion war damals noch nichts Konkretes bekannt. Der "Vertreter" Schu machte in Hannover daher lediglich "darauf aufmerksam ... dass im Herbst mit einer DGB Aktion zu rechnen ist".

Man muß schon recht devot veranlagt sein, wenn man angesicht dieser vagen Vermutung von der politisch selbständigen Bewegung der Montagsdemonstrationen erwartet, daß sie sich daraufhin jeder weiteren Aktion enthält. Basisdemokratisch organisiert wäre das auch garnicht möglich gewesen, sprachen und handelten die Delegierten in Hannover doch für Montagsdemonstrationsbündnisse aus 50 Städten.

Erst am 06.08.06, also gut fünf Monate später, gibt eine Rundmail des "Aktionsbündnisses Sozialproteste" bekannt, daß auch "der 21. Oktober als Datum für geplante Großdemonstrationen, wahrscheinlich in 6 Städten, ... inzwischen spruchreif" ist, "obwohl offizielle Mobilisierungsmaterialien des DGB noch nicht vorliegen". Aktuell sind mittlerweile nur noch fünf Großdemonstrationen geplant.

Fassen wir also zusammen. Seit März steht der Termin für eine Großdemonstration. Fünf Monate später legt auch der DGB einen Termin fest, wobei dabei nicht auf eine zentrale Demo orientiert wird, sondern auf sechs. Warum der DGB und die um das "Aktionsbündnis Sozialproteste" organisierten Kräfte nicht den demokratisch legitimierten Termin 16.09. mittragen wollen, das haben sie bis jetzt nicht schlüssig beantwortet. Mit dem Vorwurf der "Spaltung" des sozialen Protests durch die Bewegung der Montagsdemos stellen sie jedoch die Wahrheit auf den Kopf.

Leider spielte die "Junge Welt" vom 10.08.06 dieses Spielchen mit. " ... während der Koordinierungskreis (Kok) des 'Aktionsbündnisses Sozialproteste' (ABSP) auf eine Beteiligung an den DGB-Demos orientiert ... planen Gruppen aus dem Umfeld der Montagsdemos mit Unterstützung der MLPD für den 16. September erneut einen eigenen Sternmarsch in Berlin." Umgekehrt wird ein Schuh draus, liebe "Qualitätsjournalisten" der "Jungen Welt". Die Zeit der "Planung" ist längst vorbei, überall auf den Montagsdemos wird die Teilnahme organisiert - der "KoK" dagegen desorganisiert.

"Wichtig für die Wirksamkeit des Protestes ist es aber, die Kräfte zu bündeln durch breite Bündnisse", schreibt Martin Behrsing. Warum also eine eigene Demo, die diese verbale "Bündelung" konterkariert?
"Wir bedauern deshalb, dass die bundesweite Montagsdemo nur eine eigene Aktion angestrebt hat." Dies ist schlicht eine Unterstellung. Wider besseren Wissens behauptet er gleich nach diesem Satz, daß weder "zur Planung und Vorbereitung noch zum Beschluss selbst ein Bündnisprozess durchgeführt" wurde. Auch das entspricht nicht der Wahrheit. Wie oben schon erwähnt (und von Herrn Behrsing bestätigt) waren auf der Delegiertenkonferenz in Hannover auch Vertreter anderer sozialer Bewegungen anwesend, u.a. auch Edgar Schu vom "Aktionsbündnis Sozialproteste". Der Entwurf zum Demo-Aufruf stand über Wochen auf der Website der Montagsdemobewegung zur öffentlichen Diskussion. Die Behauptung, daß "alle anderen als die, die den Beschluss am 4.3.2006 gefasst" haben, "bezüglich der Aktion, des Datums der Aktion und des Aufrufs nur die Möglichkeit [hatten] sich anzuschließen", ist somit schlichtweg falsch.

Dabei ist Herr Behrsing durchaus fähig, Realitäten zu erkennen und korrekt zu beschreiben:
"Noch zockt die große Koalition eine skandalöse Maßnahme und Gesetzesveränderung nach der anderen durch. Das sogenannte Fortentwicklungsgesetz, das am 1. August in Kraft getreten ist, ist sicherlich nicht die letzte geplante Verschärfung von Hartz IV. Schon fordert der Bundesverband der Deutschen Arbeitgeberverbände weitere Schritte, unter anderem in der Arbeitspolitik, die er in einem 10-Punkte-Plan zusammen gefasst hat. Unter dem Strich erinnern seine Forderungen nach Senkung des Regelsatzes, Familienmithaftung für Arbeitslosigkeit eines Familiengliedes, weitere Entlastung des Staatshaushaltes, Senkung der Löhne usw. an Diskussionen aus den 20er und 30er Jahren des letzten Jahrhunderts.

Die Regierung holt gerade dazu aus, mit der Gesundheitsreform das solidarische System der gesetzlichen Krankenkassen zu zerschlagen, und will die Rente mit 67 einführen. Eine Diskussion zur Senkung des ALG II-Regelsatzes beginnt schon jetzt.

In den letzten Monaten hat sich die Stimmung in weiten Teilen der Bevölkerung verändert. Die Umfragewerte der großen Koalition sinken."

Diese Einschätzungen sind völlig richtig von Herrn Behrsing formuliert und entsprechen vollkommen meiner Meinung. All das bewegt auch die Demonstranten, die sich seit zwei Jahren jeden Montag in vielen Orten der Bundesrepublik (aktuell in 120) versammeln und gegen diese Regierung und ihre arbeiter- und volksfeindliche Politik protestieren. Warum lehnen die "Führer" im DGB und die um Herrn Behrsing versammelten Vertreter anderer sozialer Bewegungen dennoch ein Zusammengehen ab? Warum lassen sie sich für die Sommersche Politik der "kritischen Begleitung der Regierung" vereinnahmen? Nach all den in der "Rundmail" veröffentlichten Feststellungen kann es doch nicht darum gehen, diese Regierung bei ihren Grausamkeiten zu "begleiten" - und der Zusatz "kritisch" macht die "Leitlinie" des rechten Gewerkschaftsführers Sommer nicht akzeptabler.
Nochmal zur Verdeutlichung: "Die Regierung holt gerade dazu aus, mit der Gesundheitsreform das solidarische System der gesetzlichen Krankenkassen zu zerschlagen ...", so Herr Behrsings richtige Feststellung - und Herr Sommer wie auch Herr Behrsing wollen das lediglich "begleiten"?
Wer eine solche Politik unterstützt, dem gebührt wirklich das Etikett eines Spalters der sozialen Bewegungen.

Nachdem Herr Behrsing fast richtig "jedweden Protest gegen den Sozialkahlschlag in der Bundesrepublik" für "wichtig und wertvoll" hält, "selbstverständlich auch der der MLPD nahen bundesweiten Montagsdemo", gewährt er uns einen tieferen Einblick in seine Motive.

Den "Auftritt" von Michael May, der 2,5 Millionen Euro für die MLPD spendete, bei Sabine Christiansen, führt Herrn Behrsing zu folgendem Statement: "Die MLPD erschien mit ihrem Engagement in den Reihen der Sozialproteste als Interessenvertreterin der Sozialproteste. Dies ist sie eindeutig nicht." Dem folgt ein weiterer Seitenhieb auf diese so überaus "reiche" Partei, die dennoch "über die 'bundesweite Montagsdemo' Spenden von allen Montagsdemonstrationen vor Ort" einsammeln läßt, "also vorwiegend von ALG II-Empfängerinnen und -Empfängern".
Das soll verwerflich klingen, doch vor allem unterstellt Herr Behrsing den Teilnehmern der selbstorganisierten Montagsdemobewegung schlicht Blödheit. Ich kann hier zwar nur über die Zwickauer Montagsdemo sprechen, doch ich denke, daß es anderswo ähnlich gehandhabt wird. Spenden von Montagsdemonstranten - darunter auch ALG-II-Empfänger - nimmt der gewählte Kassenwart entgegen. Er verwaltet diese - nicht überwältigenden - Gelder und muß darüber jederzeit Rechenschaft ablegen können. Verwandt werden diese Gelder ausschließlich für die Zwecke der Zwickauer Montagsdemo, z.B. für die Finanzierung ihrer Aufwendungen für Großdemonstrationen wie den 3. Sternmarsch, wozu auch unser Beitrag zur Finanzierung von Lautsprecherwagen, Gebühren etc. gehört.
Kein Cent geht an irgendwelche Parteien - auch nicht an die MLPD. Sollte die MLPD einmal bei uns Spenden sammeln - was sie bisher nicht getan hat - so ist eine Spende die persönliche Angelegenheit eines jeden Einzelnen, doch das hat nichts mit den Finanzen der Montagsdemo zu tun.
Wenn Herr Behrsing schreibt, daß "andere Organisationen ... von Beginn an über alle finanziellen Mittel, das Aufkommen von Spenden und die Aktivitäten hinsichtlich von Stiftungen lückenlos Auskunft gegeben" haben, so unterstellt er den Montagsdemos in übelster Weise das Gegenteil.

Nachdem diese - wie man sieht, antikommunistisch gefärbte - Katze aus dem Sack ist, legt Herr Behrsing noch einen drauf. Die Losung der Sternmarsches - "Gegen die Regierung" - hält er für "ganz verhängnisvoll" und auch die selbstbewußte Parole "Wir sind das Volk" stößt ihm auf. Wenn er argumentiert, daß "diese Regierung ... demokratisch legitimiert" ist, dann ist das blanker Formalismus und es ist eine haarspalterische Formulierung, daß man wohl "gegen die Politik der Regierung sein" kann, "aber nicht einen Sternmarsch gegen die Regierung" machen könne. Diese Formulierung deckt auf, was "kritisch begleiten" so vornehm verschleiert: die tatsächliche Unterstützung der Regierung der Monopole! Über den Charakter der bürgerlichen Demokratie scheint er sich auch noch nie Gedanken gemacht zu haben.

Wenn man nun denkt, das war's, so irrt man sich. Dipl.-Sozialarbeiter Behrsing kann noch gröber. Zum Schluß seiner "Rundmail" unterstellt er dem "sehr dürftigen" Aufruf, "keine Alternativen" aufzuzeigen und sogar gefährlich zu sein. "Unter diesen Aufruf können sich auch ganz andere Gruppierungen stellen, die keineswegs als Partner akzeptiert werden." Den meisten dürfte klar sein, daß damit versucht wird, die Unterstützer des Aufrufs zum "Sternmarsch gegen die Regierung" in die Nähe von Neofaschisten zu rücken. Ich finde dieses Verhalten einfach ekelhaft.

All das erinnert mich an den fatalen Spaltungsversuch einiger ATTAC-Funktionäre vor zwei Jahren - der damals auch angesichts des geplanten Sternmarsches gestartet wurde. Und wie damals habe ich den Eindruck, daß es diesmal Herrn Behrsing und Co. darum geht, die Finanzkraft und den Apparat des DGB nutzen zu können. Opportunisten sind leider gern bereit, dafür die Unterordnung der politisch unabhängigen Bewegung der sozialen Proteste unter die Politik der rechten DGB-Spitze in Kauf zu nehmen. Damals versprachen DGB-Spitze und die Vorsitzenden der Einzelgewerkschaften dem Kanzler eine "Kampfpause", heute nennen sie dies "kritische Begleitung".
Wie das konkret aussieht, dafür ist die Behandlung eines Vorschlags vom "Netzwerk Euromärsche", der völlig berechtigt eine Berücksichtigung des Themas Arbeitszeitverkürzung forderte, ein typisches Beispiel. "Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich" - das fordert (soweit mir bekannt ist) nur die MLPD. Kein Wunder also, wenn Gewerkschafter dem Netzwerk-Vorschlag widersprachen, und somit diese Forderung auf den DGB-Herbstaktionen zumindest offiziell nicht auftauchen wird.

Die anklagenden Herren geben verbal zu erkennen, daß sie einen breiten Kampf gegen die unsoziale Politik für notwendig halten. Doch wie sehen ihre Taten aus? Der Termin des Sternmarsches ist seit März bekannt. Die Bewegung der Montagsdemonstrationen - politisch selbständig und basisdemokratisch organisiert - handelt nach den gleichen Maximen, die Herr Behrsing in einem Interview für sich reklamierte: "Wir sind natürlich parteipolitisch unabhängig, arbeiten aber mit jedem zusammen, der unsere politischen Ansichten teilt." Und auch den folgenden Satz wird jeder Montagsdemonstrant unterschreiben: "Dies gilt natürlich explizit nicht für neofaschistische Gruppen." (unsere zeit, 14.10.05) Weshalb also beteiligen sich der DGB und die Gruppierungen um Herrn Behrsing und Herrn Schu nicht am Sternmarsch und wollen statt dessen die Kräfte zersplittern?

Die Montagsdemos haben sich - soweit mir bekannt ist - noch nie gegen Aktionen und Proteste der Gewerkschaften ausgesprochen. Das Gegenteil ist der Fall. So waren z.B. zwei Teilnehmer der Zwickauer Montagsdemo am 04.05.06 beim Warnstreik der VW-Kollegen in Mosel dabei. Diese Beteiligung der Montagsdemobewegung in der Vergangenheit wird sich auch in der Zukunft fortsetzen, weil verbale Bekenntnisse eben nicht ausreichen.

Die Spaltungsvorwürfe des Herrn Behrsing sind wahrheitswidrig und schaden dem gemeinsamen Kampf aller fortschrittlichen Kräfte gegen die Monopolregierung und ihre volksfeindliche Politik genauso wie seine opportunistische Politik. Opportunismus ist aber kein gewinnbringendes Rezept, er ist eine Form der Heuchelei und stabilisiert gesellschaftliche Zustände, die abgeschafft werden müssen. Was Heuchler erwartet, das können sie selbst im 12. Psalm nachlesen.

Klaus Wallmann sen.

Anmerkung: Diesen Artikel habe ich auch im Erwerbslosenforum veröffentlicht. Herr Behrsing hat also Gelegenheit, ihn zur Kenntnis zu nehmen.

Sternmarsch: Ein paar Worte zur "Offenen Antwort" des KoK*

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