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Welche Rolle spielt Steinmeier im "Fall Kurnaz"?

rf news online || Datum: 28.08.2006

Welche Rolle spielt Steinmeier im "Fall Kurnaz"?

Am Freitag wurde der aus Bremen stammende türkische Staatsangehörige Murat Kurnaz auf dem Militärflughafen Ramstein in Rheinland-Pfalz in die Freiheit entlassen, nachdem er beinahe fünf Jahre in dem US-Folterlager Guantánamo auf Kuba unter brutalen Bedingungen inhaftiert gewesen war. Die Einzelheiten, die seit seiner Freilassung Stück für Stück bekannt werden, sind absolut empörend. Kurnaz´ Rechtsanwalt Bernhard Docke erklärte am Freitag in Bremen bei einer Pressekonferenz, dass sein Mandant selbst noch während des Flugs nach Deutschland an Händen und Füßen gefesselt am Boden der Transportmaschine angekettet gewesen sei, seine Augen waren zugeklebt. Während der ganzen Zeit seiner Gefangenschaft habe Kurnaz nur in grellem Neonlicht gelebt, das nie ausgeschaltet wurde. Nach eigenen Aussagen wurde er schwer misshandelt und gefoltert.

Er saß ohne Gerichtsurteil, sogar ohne jegliche konkrete Anklage seit Oktober 2001 in Haft. Der Verdacht, er sei "Taliban-Kämpfer" und / oder an den reaktionären Anschlägen des 11. September beteiligt gewesen, hatte sich nicht erhärtet. Bereits 2002 haben die US-Behörden nach Aussagen des amerikanischen Anwalts Baher Azmy festgestellt, dass Kurnaz "keinen terroristischen Hintergrund" habe, nie etwas mit Waffen zu tun hatte und keinerlei Beweise für Verbindungen mit bewaffneten Gruppierungen existierten. Er sei, so eine US-Behörde zynisch, "zur falschen Zeit am falschen Ort" gewesen.

Für den USA-Experten von Amnesty International Deutschland, Ferdinand Muggenthaler, gibt es keinen Zweifel an Medienberichten, wonach die USA bereits im Herbst 2002 die Freilassung von Murat Kurnaz angeboten haben. Unter der wachsenden Kritik der Weltöffentlichkeit sind die unter dem Vorwand der "Terrorismus"-Bekämpfung festgehaltennen und gefolterten Menschen für die USA auch ein Klotz am Bein. Der ehemalige CIA-Mitarbeiter Scheuer bringt dieses Dilemma auf den Punkt: "Wollen wir diese Menschen für immer festhalten? Wenn die Rechte der Gefangenen einmal so verletzt wurden, dann kannst du sie nicht mehr vor ein ordentliches Gericht bringen. Umbringen kannst du sie auch nicht. Was wir da geschaffen haben, ist ein Alptraum." (Aus einem ai-Bericht vom August 2006).

Auf Anraten des BND habe die damalige Bundesregierung unter Schröder/Fischer das Freilassungsangebot jedoch ausgeschlagen, da man befürchte, Murat Kurnaz sei ein Sicherheitsrisiko. Nachdem ein "terroristischer Hintergrund" von den Behörden selbst ausgeschlossen wurde, kann sich diese Befürchtung nur darauf beziehen, dass Kurnaz über die Zustände in Guantánamo und die Folterpraktiken aussagen könnte, von denen nachweislich deutsche Geheimdienste mit Duldung des damaligen Kanzleramtschefs Frank-Walter Steinmeier profitierten. Wolfgang Neskovic, der für die Fraktion der Linkspartei.PDS im "Geheimdienstausschuss" des Bundestags sitzt, mutmaßt, dass der BND eventuell bereits an der Verschleppung von Murat Kurnaz beteiligt gewesen sei.

Wenn Merkel und Steinmeier sich jetzt als Menschenrechtsanwälte geben, ist das reine Heuchelei. Die Bundesregierung unterstützt weiterhin offen Bushs "New War", in dem Guantánamo laut Amnesty International nur die Spitze des Eisbergs ist. Nach wie vor bleiben 450 Verdächtige - wessen sie verdächtigt werden, weiß niemand genau - dort inhaftiert, da sie laut Bush eine "Gefahr für die internationale Gemeinschaft! darstellten. Er werde "diese Killer" niemals freilassen.

Angesichts des unglaublichen Skandals, die Kurnaz´ illegale Festnahme und fünf-jährige Gefangenschaft darstellt, ist die Forderung nach der sofortigen Schließung von Guantánamo und sämtlicher US-Folterlager brandaktuell. Lückenlos aufzuklären ist weiterhin, welche staatlichen Stellen in Deutschland in diese Machenschaften verstrickt sind. Die Aktivitäten zum diesjährigen Antikriegstag kommen zum richtigen Zeitpunkt, um auch diese menschenverachtende Seite von Bushs "New War" ins Visier zu nehmen und die zunehmende Faschisierung der Staatsapparate öffentlich aufzudecken und anzugreifen.

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