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Strompreis und andere Steigerungen

Klaus Wallmann sen. || Datum: 24.08.2006

Strompreis und andere Steigerungen

"Konkurrenz führt zu billigerem Strom" - so die Losung, die bei der sogenannten Öffnung des Marktes im Jahre 2000 ausgegeben wurde. Seitdem stieg der Strompreis um 40 Prozent. Aktuell haben 519 der bundesweit 876 Stromanbieter bis zum Jahresende Preiserhöhungen bis zu 11 Prozent angekündigt.

Der propagierten "Öffnung des Marktes" stehen in Wirklichkeit die vier Stromgiganten E.on, RWE, EnBW und Vattenfall gegenüber, die den Markt regional unter sich aufgeteilt haben und Monopolpreise diktieren. Alle anderen Stromanbieter sind von deren Netze abhängig und zahlen für die Nutzung horrende Gebühren.

Die Begründungen für die Preiserhöhungen sind schlicht erfunden. So machen die angeführten Kosten für die Stromerzeugung lediglich ein Viertel des Preises pro Kilowattstunde aus (2004). Da die genannten Monopole ihren Strom größtenteils selbst erzeugen und die Kosten dafür nicht nennenswert gestiegen ist, relativiert sich diese "Begründung" weiter. Claudia Kemfert, Energieexpertin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) erklärte dazu: "Für die Eigenerzeugung sind die Kosten nicht stark gestiegen. Atomkraft sowie Braun-und Steinkohle sind nicht teurer als im vergangenen Jahr."
Auch CO2-Emmissionsrechte, die in die Preise eingerechnet wurden, schlugen in Wirklichkeit garnicht zu Buche, da diese den Energiekonzernen von der Bundesregierung kostenlos zur Verfügung gestellt wurden.

Wie sieht es mit den Kosten für Investitionen in erneuerbare Energien aus? Auch das ist eine beliebte "Begründung". So spricht z.B. der BP-Konzern von 12,5 Milliarden Euro Investitionskosten in diesem Jahr, wovon allerdings 11 Milliarden in das Ölgeschäft fließen. Der Rest wird wirklich für erneuerbare Energien eingesetzt - allerdings auf drei Jahre verteilt. Wobei zu beachten ist, daß sich BP sogar in der Fernsehwerbung als "grüner Trendsetter" unter den Energieriesen darstellte.

Wenn sich nun selbst die Bundesnetzagentur gezwungen sah, die Gebühren in einzelnen Fällen zu kürzen, so soll dies lediglich der immer breiteren Empörung die Spitze abbrechen. Und wenn EnBW und Vattenfall "großzügig" auf Erhöhungen zum Jahreswechsel verzichten, so ist auch dies ein billiges Ablenkungsmanöver. EnBW hat erst im Juni die Preise um 4,5 Prozent erhöht, und Vattenfall wartet auf den Juli 2007 - dann fällt die Genehmigungspflicht für Preiserhöhungen weg. Die Mehrwertsteuererhöhung geben selbstverständlich alle an den Bürger weiter.

Ihren Schnitt machen Monopole und Staat. Im ersten Halbjahr 2006 steigerte E.on den Gewinn um 13 Prozent, EnBW um 39 Prozent und Vattenfall um 43,6 Prozent. Der Staat kassiert 40 Prozent an Steuern. Und nicht nur die Strompreise klettern. Obwohl der Verbrauch sank, sind die Heizkosten für die Mieter im Jahr 2005 um bis zu 27 Prozent gestiegen. Im Oktober will E.on die Gaspreise erneut um 10 Prozent erhöhen.
Davon abgesehen hat jeder Bundesbürger laut Bundesverband der Verbraucherzentralen im nächsten Jahr allein durch die Mehrwertsteuererhöhung 300 Euro weniger in der Tasche.

Reicht all das nicht aus, uns die Augen zu öffnen? Zeigt es nicht, daß es höchste Zeit ist, dem Lohnraub durch Monopole und Staat offen den Kampf anzusagen? In unser aller Interesse?

Klaus Wallmann sen.

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