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Zum sogenannten Iran-Konflikt

Klaus Wallmann sen. || Datum: 21.08.2006

Zum sogenannten Iran-Konflikt

Vordergründig geht es beim sogenannten Iran-Konflikt um die die "zivile" oder militärische Nutzung von Atomtechnologie. Doch dahinter geht es vor allem um die Durchsetzung westlicher "Ordnungsvorstellungen", wobei selbst geltendes bürgerliches Recht mit Füßen getreten wird. Während man einen meist heuchlerischen und instrumentierten Menschenrechtsdiskurs führt, spielen die Menschen in den betroffenen Regionen in Wahrheit kaum eine Rolle.

Um den Iran-Konflikt besser zu verstehen, sollte man ihn einmal mit den Augen des Iran, mit den Augen der iranischen Bevölkerung betrachten.
Auch ohne direkte Kriegsdrohung dürfte er sich derzeit als sicherheitspolitisch verletzlich sehen. Im Iran sieht man sich eingekreist von den Atommächten USA, Israel und Pakistan. Hinzu kommen die Atombomben der NATO in der Türkei. Besonders bedrohlich dürften die 150.000 US-Soldaten im Irak und die 20.000 in Afghanistan erscheinen. Dann gibt es noch die Stützpunkte in Kuwait, Bahrain und Katar sowie die 5.US-Flotte, die den persischen und arabischen Golf kontrolliert. Zu den Ländern nördlich und östlich des Iran unterhält die US-Regierung auch militärische Beziehungen. Israels Armee ist mit F16-Bombern aus amerikanischer Produktion und Dolphin-U-Booten aus Deutschland, die Raketen abschießen können, hochgerüstet.
Zwar ist auch die Angst der israelischen Bevölkerung vor der rektionären iranischen Regierung real und nachvollziehbar, doch auch umgekehrt sieht die iranische Bevölkerung das Atomarsenal Israels als Bedrohung.
Und wenn US-Vertreter mehrfach erklären, ein Ende des Teheraner Regimes sei wünschenswert, so dürfte das die iranischen Befürchtungen eher schüren.

Auf der anderen Seite ist die Angst vor einem iranischen Atomprogramm angesichts der herrschenden Regierung ebenfalls nicht unbegründet. Doch die angeführten Gründe gegen das iranische Atomprogramm sprechen ebenso gegen die anderer Länder.

Auch in Deutschland ermöglichen Anreicherungsanlagen und der Zugang zu entsprechenden Technologien den Zugriff auf die Bombe. Auch Plutonium, das im "normalen" Kraftwerksbetrieb anfällt, ermöglicht dies. Die Risiken der zivilen Nutzung sind hier wie dort unkalkulierbar. Sie nur im Iran bekämpfen zu wollen, ist nicht nur scheinheilig, sondern sorgt auch dafür, daß der ohnehin schon asymmetrische NVV-Vertrag (Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen - Auszug sh. Kasten am Ende des Artikels) immer mehr zur Makulatur wird.

Geht es nach US-Präsident Bush, so gibt es Staaten mit Atomwaffen (die ihre eigene Abrüstungsverpflichtung ignorieren - K.W.) und "zuverlässige Staaten", die anreichern und Brennstäbe verkaufen dürfen. Das soll auch so bleiben. Alle anderen Staaten dürfen lediglich AKWs betreiben, immer in Abhängigkeit von den bevorrechtigten Lieferländern. In einer Grundsatzrede im Februar 2004 forderte Bush, daß den Staaten, die sich nicht den Kontrollen der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) unterziehen würden, jeglicher Zugang zu "ziviler" Atomtechnologie versagt werden müsse. Aus dem NVV läßt sich dies nicht ableiten. Im Gegenteil. Die Einhaltung der vertraglichen Verpflichtungen (Atomwaffenverzicht nach Artikel II) wird bei den Nicht-Kernwaffenstaaten überwacht, die der Besitzer von Kernwaffen (Abrüstung nach Artikel VI) jedoch nicht.

Und obwohl dem Iran bis heute kein Verstoß gegen den NVV nachgewiesen wurde, benutzt man diesen als Vorwand für einen Krieg gegen dieses Land. Wohl hat die iranische Regierung eine Reihe von Programmen und Anlagen nicht bei der IAEO gemeldet, doch ähnliche Verstöße und Fehler sind auch von zahlreichen anderen Ländern bekannt geworden, ohne daß dies - mit Ausnahme von Irak und Nordkorea - eine nennenswerte internationale Reaktion hervorgerufen hätte.
2003 hat der Iran seine Programme offengelegt und darüberhinaus durch ein freiwilliges IAEO-Zusatzprotokoll sofortige umfangreiche Inspektionen ermöglicht - obwohl es nicht zur Ratifizierung kam. Anlagen zur Laseranreicherung wurden abgebaut. Das Anreicherungsprogramm in Natanz wurde ausgesetzt. Wen mag es wundern, daß die iranische Regierung diese freiwilligen(!) Zugeständnisse nach dem Scheitern der Verhandlungen mit den EU-3 (Deutschland, Frankreich, Großbritannien) im Sommer 2005 zurückgenommen hat?

Wenn die bürgerlichen Medien darüber berichten, daß die Siegel der Anlage in Natanz "aufgebrochen" wurden, so ist das eine blanke Lüge. In Wahrheit wurden sie in Anwesenheit von IAEO-Vertretern entfernt. Die Berichte der IAEO beinhalten auch keinen "Schuldspruch", wie dieselben Medien gern kolportieren, sondern nur die Feststellung, daß ein militärisches Programm des Iran nicht ausgeschlossen werden kann. Was aber auch kein Beweis "dafür" ist.

Diese ideologisch bedingten Lügen oder Halbwahrheiten tragen wenig zur Glaubwürdigkeit der Kernwaffenstaaten und insbesondere der EU-3 bei. Diese würde nur wachsen, wenn sie beginnen würden, ihre eigenen Verpflichtungen aus dem NVV zu erfüllen und ihr Atomwaffenarsenal abzubauen. Der Abzug der ca. 150 Atomwaffen aus Deutschland und ein Stopp des Garchinger Reaktors wäre sicher ein guter Anfang.

Statt dessen fährt man mit Ultimaten, EU-Resolutionen, IAEO-Berichten und Involvierung der Vereinten Nationen einen Eskalationskurs, der die tatsächliche Rechtslage (kein iranischer Verstoß gegen den NVV) bewußt ignoriert, und der eine vom Iran ausgehende, immer akuter werdende direkte Gefahr suggerieren soll. Unter Berücksichtigung, daß sich Rußland und vor allem China wohl kaum darauf einlassen werden, Irans Atomprogramm als "Gefährdung des Weltfriedens" einzustufen - und ohne diese Einstufung sind UN-mandatierte Kampfeinsätze schwer möglich - deutet das auf den Versuch hin, die Eskalation so weit zu steigern, daß man sich bei einer schließliche Kriegsentscheidung auf das Prinzip der Selbsmandatierung durch die USA und die EU-Staaten beruft, weil die UNO "handlungsunfähig" ist.

Wenn man vom Iran-Konflikt spricht, sollte man auch nicht übersehen, daß er in einer Zeit eskaliert, in der sowohl die "zivile" Atomenergie als auch nukleare Kriegsoptionen wieder aufleben. Der Aufwand für die Atomforschung der EU wurde auf 3,1 Mrd. Euro schlicht verdoppelt. In den USA und Frankreich entwickelt man sogenannte "Mini-Nukes", um damit Bunker zu zerstören. Zu nennen sind auch die dazu gehörenden staatlichen Strategiepapiere, wie z.B. das European Defence Paper - der Entwurf eines Weißbuchs für die Entwicklung der Militärpolitik der EU. Neben den dort erwogenen Einsätzen atomarer Waffen stehen offen angedrohte Atomschläge, wie z.B. der von Chirac, der von Merkel, z.Z. Bundeskanzlerin, auch noch verständnisvoll verteidigt wurde.

Die EU, hauptsächlich Deutschland, Frankreich und Großbritannien, trug mit ihren bisherigen "Vermittlungsversuche" eher zur Eskalation des Iran-Konfliktes bei. Ihre "großzügigen" Angebote und "Kompromisse" liefen bei näherer Betrachtung auf die bedingungslose Unterwerfung hinaus.
Wenn man z.B. vom Iran verlangt, für alle Zeiten auf die Kündigung des NVV zu verzichten, so bricht man genau diesen Vertrag, denn dieser sichert in seinem Artikel 10 allen Vertragsparteien dieses Rücktrittsrecht.
Mit Ausnahme von Leichtwasserreaktoren, soll Iran auf fast alles verzichten, wofür man ihm lediglich eine "Sicherheitsgarantie" anbot, die an den realen Bedrohungen des Landes glatt vorbeiging. Die EU-3 versprachen wohl, den Iran nicht mit französischen und/oder britischen Atomwaffen anzugreifen, doch von konventionellen Waffen war nicht die Rede. Ebensowenig wie von der viel wahrscheinlicheren Bedrohung: dem Einsatz von US-amerikanischen oder israelischen (Atom-)Waffen.
Auch das vage Versprechen, den Iran mit atomarer Technologie und Brennelementen zu versorgen, konnte vom Iran kaum als ernsthaftes Angebot gewertet werden. Der Zugang zu Atomtechnologie ist darüberhinaus verbrieftes Recht eines jeden Mitgliedsstaates des NVV (Artikel IV).

Ein plausibles Verhältnis zwischen Angebot und Forderung ist aber die Grundlage erfolgreicher Verhandlungen. Angesichts der bisherigen Taktik muß man sich fragen, ob die EU-3 den Erfolg denn für wünschenswert hält. Das die iranischen Verhandlungspartner bisher nicht zustimmten, darf angesicht dieses Verhaltens nicht verwundern.

Ebenso wichtig bei Verhandlungen ist die bereits oben erwähnte Glaubwürdigkeit der Partner. Trotz der Vorgaben in der Präambel und im Artikel VI des NVV haben weder Frankreich noch Großbritannien ihre Atomwaffenbestände abgerüstet. Ganz im Gegenteil. Ungeachtet dessen profilieren sich beide Länder gern als neutrale Vermittler, ebenso wie die BRD. Wobei Deutschland Uran im industriellen Maßstab anreichert - also genau das tut, was dem Iran verwehrt wird. Die Anlage in Gronau (deutscher Anteil 33 Prozent, je zur Hälfte RWE und E.ON) wurde trotz angeblichem Atomausstieg erst jüngst ausgebaut. Genau so einfach wie im iranischen Natanz ließe sich dort hochwaffenfähiges Uran produzieren. Während im deutschen Forschungsreaktor in Garching mit hochangereichertem waffenfähigem Uran gearbeitet wird, konnte dies dem Iran trotz umfangreicher Kontrollen bisher nicht nachgewiesen werden.

Daß die Glaubwürdigkeit der EU-3 durch diese Fakten bei den Iranern nicht unbedingt gewinnt, dürfte verständlich sein. Wenig glaubwürdig sind sie daher auch als Garanten für die Brennstofflieferung. Mit einer Milliarde US-Dollar hatte sich der Iran bereits 1974 in das französische Anreicherungskonsortium EURODIF eingekauft - doch bis heute hat das Land weder ein Gramm angereichertes Uran erhalten (das für medizinische Zwecke vorgesehen war), noch das Geld zurückbekommen. Hieraus resultiert auch die iranische Skepsis gegenüber den russischen Angeboten, denn wer garantiert, daß sich soetwas unter westlichem Druck auf Moskau nicht wiederholt.

Irans großes und drängendes Energieproblem läßt es überdem auch nicht zu, daß sich das Land von externen Brennstofflieferungen abhängig macht, die schnell zu Brennstoffembargos werden könnten. Die Zustimmung breiter Teile der iranischen Bevölkerung ist daher verständlich, auch wenn die Atomernergie generell ein fataler Irrweg ist, der allerdings nicht nur im Iran gegangen wird.
Da der Iran selbst Uran fördert setzt es zur Bewältigung des realen Energie-Problems hauptsächlich auf AKWs. Selbstverständlich benötigt das Land dazu einen gesicherten Zugang zu angereichertem Uran. Um nicht erpreßbar und abhängig zu werden, ist es nur "logisch", die Brennelemente in eigenen Produktionsanlagen herzustellen, vor allem solange plausible Nichtangriffsgarantien der imperialistischen Großmächte ausbleiben.
Wenn ich die Atomenergie als fatalen Irrweg bezeichne - sowohl ökologisch wie ökonomisch - so werden alle Argumente dafür durch das Verhalten der westlichen Staaten abgewertet. Ist es da so unverständlich, wenn Ahmadinejad am 12. Februar 2006 erklärte: "Sie sagen uns, ihr braucht keine Atomenergie. Und wir sagen ihnen, wenn die Atomenergie schlecht ist, stellt sich die Frage, warum ihr sie für euch verwendet. Euer Ziel ist, daß Iran rückständig bleibt."

Wenn man im Westen nicht in den Verdacht geraten will, daß es sich bei den Argumenten für eine iranische Sonderlösung um vorgeschobene handelt, die lediglich geopolitische und ökonomische Interessen - sprich: den Zugang zu Rohstoffen und die Art ihrer Vermarktung - verbergen sollen, so müssen die westlichen Staaten selbst zum Führer beim Ausstieg aus der Atomenergie und bei der Senkung des Energieverbrauchs werden.

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Im iranischen Entwicklungsplan 2000-2005 wurde angekündigt, Öl zukünftig nicht mehr nur in US-Dollar sondern auch in Euro abzurechnen. Wenn einige Experten darin eine Gefahr für den Dollar als Weltleitwährung und somit als Hauptmotivation für die US-amerikanischen Kriegspläne gegen Teheran sehen, so kann man dies nachvollziehen. Vor allem wenn man berücksichtigt, daß das Leistungsbilanzdefizit der USA 2005 auf über 800 Mrd. Dollar gestiegen ist, und sich die Frage, wie lange dies noch durch ausländische Investitionen, Anleihen oder Aktienkäufe aufgefangen wird, immer drängender stellt. "Die Finanzierung der Ertragsbilanzlücke der USA [ist] ein heikle Angelegenheit. Und jedes(!) Anzeichen, daß der Kapitalimport dazu nicht mehr ausreicht, könnte den Dollarkurs stark unter Druck setzen," schrieb die "Neue Züricher Zeitung" am 20.3.2006.
An einem drastischen Verfall des US-Dollars und der dementsprechenden Aufwertung des Euros hat vor allem der deutsche "Exportweltmeister" keinerlei Interesse. Ist das ein Grund für den engen Schulterschluß von EU-3 und den USA? Ich denke ja, auch wenn er als alleiniger Kriegsgrund nicht ausreicht.

Weit gewichtiger ist der Zugang zu den Rohstoffen, wobei die Neuverteilung globaler Macht- und Marktpositionen auch von der Entwicklung im Iran abhängt. Auf Grund seiner geographischen Lage und seiner Rohstoff-Reserven ist die Frage, wer im Iran die Macht hat, ein geostrategisch brisantes Thema. Abgesehen von der Konkurrenz zwischen den USA und der EU (und dabei vor allem Deutschland), spielt jedoch die Hinwendung Irans nach Osten eine bedeutende Rolle.

So schloß Iran mit Pakistan und Indien ein 7-Milliarden-Dollar-Abkommen zum Bau einer Gaspipeline, was zu massivem Druck der US-Regierung auf Pakistan führte, dieses Projekt schnellstens wieder aufzugeben.
Japans Ölversorgung wird zu ca. 16 Prozent aus iranischen Quellen gespeist, und bilaterale Verträge beinhalten 75 Prozent der Erschließungsrechte des Ölfelds von Asedegan.
China - mit einem Anteil von 14 Prozent ist der Iran Pekings zweitgrößter Öllieferant - ist noch stärker im Iran präsent. Ein Vertrag im Umfang von 70 Mrd. US-Dollar sichert China die Erschließung des Yadavarn-Ölfelds und die 25-jährige Lieferungen von iranischem Flüssiggas. Während weitere Kooperationen angestrebt werden, profitiert die chinesische Wirtschaft schon jetzt von hunderten Aufträgen.
Die Zusammenarbeit mit Rußland bezieht sich hauptsächlich auf das iranische Atomprogramm und auf Rüstungsgüter.
Daher sitzen auch iranische Vertreter mit Beobachterstatus bei der Shanghai Cooperation Organization (SCO), einem Zusammenschluß von China, Rußland und vier weiteren zentralasiatischen Staaten, das sich als sicherheitspolitisches Bündnis versteht und eventuell auch eine gemeinsame Außen- und Wirtschaftspolitik anstrebt.

Diese Ostorientierung des Iran erzeugt - auch bei der deutschen Regierung - eine verständliche "Besorgnis". Allein schon deshalb, weil die Wachstumsraten bei einer Westorientierung Irans wesentlich höher sein könnten. Daß man in Deutschland nun bereits Embargos erwägt - trotz noch guter Handelsbeziehungen - und die Hermeskredite für Geschäfte mit dem Iran zurückfuhr, deutet daraufhin, daß eine Änderung der deutschen Iran-Außenpolitik stattfindet.

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Das iranische politische System ist unzweifelhaft repressiv und autoritär. Es als totalitäres System zu bezeichnen ist jedoch schlicht falsch und irreführend. Die politische Landschaft im Iran ist lebendig und das Potential für nötige Reformen besteht durchaus. Ein "Demokratieexport" oder ein "Regimechange" stärkt eher die repressiven Tendenzen - der Irak ist der lebende Beweis dafür. Solidarisch müssen wir nicht mit "dem Iran" sein, sondern mit den iranischen Menschen, die sowohl von ihrer eigenen Regierung als auch von den USA und der EU-3 in Geiselhaft gehalten werden.

Das iranische Atomprogramm ist sowenig erstrebenswert wie die zivile Nutzung von Atomenergie generell. Auf das Erdbebenrisiko im Iran hinzuweisen und gleichzeitig die Erdbebenrisiken für japanische Reaktoren zu verschweigen - auch das hat wenig mit Glaubwürdigkeit zu tun.

Hinterfragen muß man auch die angebliche Alternativlosigkeit von Drohungen, Sanktionen und Krieg, und eine kritische Öffentlichkeit muß das möglichst laut tun. Millionen Menschen, die in westlichen Ländern gegen den Krieg demonstrieren, werden sehr wohl in islamischen Medien gewürdigt, und machen die Frontenbildung gegen "den Westen" selbst für militante Hardliner in islamischen Ländern schwer. So wird auch Ahmadinejads plumper und gefährlicher Hetze der Boden entzogen. Der öffentliche Protest ist auch deshalb wichtig, weil Stimmen aus den EU-Regierungen gegen einen Irankrieg diesmal bisher ausbleiben.

Klaus Wallmann sen.

Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen
(Auszug)

Art. II
Jeder Nichtkernwaffenstaat, der Vertragspartei ist, verpflichtet sich, Kernwaffen und sonstige Kernsprengkörper oder die Verfügungsgewalt darüber von niemandem unmittelbar oder mittelbar anzunehmen, Kernwaffen oder sonstige Kernsprengkörper weder herzustellen noch sonstwie zu erwerben und keine Unterstützung zur Herstellung von Kernwaffen oder sonstigen Kernsprengkörpern zu suchen oder anzunehmen.

Art. IV
1. Dieser Vertrag ist nicht so auszulegen, als werde dadurch das unveräusserliche Recht aller Vertragsparteien beeinträchtigt, ... die Erforschung, Erzeugung und Verwendung der Kernenergie für friedliche Zwecke zu entwickeln.
2. Alle Vertragsparteien verpflichten sich, den weitestmöglichen Austausch von Ausrüstungen, Material und wissenschaftlichen und technologischen Informationen zur friedlichen Nutzung der Kernenergie zu erleichtern, und sind berechtigt, daran teilzunehmen ...

Art. Vl
Jede Vertragspartei verpflichtet sich, in redlicher Absicht Verhandlungen zu führen über wirksame Massnahmen zur Beendigung des nuklearen Wettrüstens in naher Zukunft und zur nuklearen Abrüstung sowie über einen Vertrag zur allgemeinen und vollständigen Abrüstung und strenger und wirksamer internationaler Kontrolle.

Art. X
1. Jede Vertragspartei ist in Ausübung ihrer staatlichen Souveränität berechtigt, von diesem Vertrag zurückzutreten, wenn sie entscheidet, dass durch aussergewöhnliche, mit dem Inhalt dieses Vertrags zusammenhängende Ereignisse eine Gefährdung der höchsten Interessen ihres Landes eingetreten ist. Sie teilt diesen Rücktritt allen anderen Vertragsparteien sowie dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen drei Monate im voraus mit ...
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