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Zur deutschen "Friedensmission" im Nahen Osten

Klaus Wallmann sen. || Datum: 20.08.2006

Zur deutschen "Friedensmission" im Nahen Osten

Schicksalsgemeinschaftsführerin Merkel hat die "Bereitschaft" zur Entsendung deutscher Soldaten in den Nahen Osten verkündet. Dabei soll es sich jedoch "lediglich" um Aufklärungsflugzeuge und Marine-Fregatten für den "Küstenschutz" handeln, Bodentruppen sind angeblich nicht vorgesehen. Ein Lazarettschiff soll dem Ganzen einen "humanitären" Anstrich geben.

Zwar haben diese sogenannten "Einsatzgruppenversorger" der Marine eine Bettenstation, doch ihre Hauptaufgabe besteht in der Versorgung von Schiffen mit Munition, Betriebsstoffen, Verbrauchsgütern und Proviant. Das läßt vermuten, daß die Bundesregierung der Bundesmarine eine zentrale Rolle im Marineverband vor der Küste Libanons zukommen lassen will.

Daß das "Verteidigungs"ministerium den Einsatz von bis zu 2.000 Bundeswehrsoldaten anstrebt, spricht ebenfalls dafür, daß die Merkel-Regierung eine führende Rolle anstrebt. Frankreich und Großbritannien sind beim Ankündigen von Truppenkontingenten bisher weit zurückhaltender.
Fragen muß man sich auch, wo die 2.000 Soldaten eingesetzt werden sollen. Die Besatzung des "Einsatzgruppenversorgers" ist gerademal 150 Mann stark, die der Fregatte besteht aus ca. 250 Marine-Soldaten.

Erneut wird der beabsichtigte Auslandseinsatz der Bundeswehr als "Friedenseinsatz" verkauft. Zweck dieser Demagogie ist die Gewinnung der Bevölkerung für diese Pläne, genauso wie beim Einsatz in Afghanistan oder im Kongo. Tatsächlich nahm der afghanische Widerstand gegen die Besatzungsmächte - auch gegen Bundeswehr-Soldaten - in den letzten Monaten deutlich zu. Die Präsidentschaftswahlen im Kongo sind vorbei. Die deutschen Soldaten stehen noch immer im Land - geht es doch erklärtermaßen um die Sicherung der "deutschen Interessen" an den strategisch wichtigen Rohstoffreserven des Landes.

Dieses Ziel verfolgt auch der Einsatz der UNIFIL-Truppe im Libanon. Der Freiheitswille und der Widerstand der Völker steht dem angestrebten direkten Zugriff der imperialistischen Großmächte auf die weltgrößten Ölreserven im Wege. Israel ist es nicht gelungen, den Freiheitskampf des palästinensischen und libanesischen Volkes zu zerschlagen, und deshalb sollen nun internationale Eingreiftruppen diese Aufgabe übernehmen.

Doch der weltweite Protest wächst und ist inzwischen Grund genug, daß die meisten europäischen Regierungen vor der Entsendung von Bodentruppen eher zurückscheuen. Trotz der massiven Propaganda von der "Friedensmission" lehnt nach einer Umfrage des ZDF-Politbarometers die Mehrheit der deutschen Bevölkerung (58 Prozent) einen Libanon-Einsatz ab. Die "Volksvertreter" scheint es nicht zu jucken. Daher ist es notwendig den Widerstand zu erhöhen. Je größer er wird, um so eher werden die reaktionären Pläne zu Fall gebracht.

Klaus Wallmann sen.

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