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Mexiko: Ausweitung und Verschärfung der Proteste gegen Wahlmanipulationen

rf news online || Datum: 15.08.2006

Mexiko: Ausweitung und Verschärfung der Proteste gegen Wahlmanipulationen

In Mexiko haben sich die Proteste gegen die Manipulation der Präsidentschaftswahlen vom 2. Juli auf weitere Landesteile ausgeweitet. Die Anhänger des angeblich unterlegenen oppositionellen Kandidaten Obrador blockierten am Samstag außer in Mexiko-City auch in den Großstädten Guadalajara und Monterrey mehrere Hauptverkehrsstraßen. Auch Autobahnen zum Badeort Acapulco an der Pazifikküste wurden besetzt. Die Aktivisten hinderten die Mautbehörden stundenlang daran, Gebühren zu kassieren und ermöglichten den Autofahrern so eine kostenlose Autobahnfahrt.

Das Oppositionsbündnis "Por el Bien de Todos" (Für das Wohl aller) fordert eine komplette Neuauszählung der Wahlzettel, während die Wahlkommission entschieden hatte, lediglich die Stimmen von neun Prozent der Wahlbüros neu auszählen zu lassen. Die offizielle Mitteilung der Ergebnisse dieser Teilnachzählung wurde für das Wochenende erwartet. Obrador hatte aufgrund von Vorabinformationen am Freitag Abend erklärt, bereits die teilweise Neuauszählung hätte 100.000 falsch gezählte Stimmzettel ergeben. Es seien in mehreren Urnen zusätzliche Wahlzettel gefunden worden, die nicht von den Wählern eingeworfen wurden.

Dem offiziellen Wahlergebnis zufolge erhielt der Präsidentschaftskandidat der bisherigen ultrarechten Regierungspartei PAN (Partei der Nationalen Aktion), Calderón, 35,89 Prozent der Stimmen, López Obrador dagegen nur 35,31 Prozent. Die weitgehend mit PAN-Anhängern besetzte Wahlkommission hatte selbst zugegeben, 2,5 Millionen fehlende Stimmen seien in einem bisher unbekannten "Untersystem" für "inkonsistente Akten" gelandet.

Proteste gegen Wahlbetrug bei Präsidentschaftswahlen in Mexiko: 2,5 Millionen Stimmen "verschwunden"

Sprecher des Oppositionsbündnisses haben bereits angekündigt, die Proteste unabhängig vom Ergebnis der teilweisen Neuauszählung fortzusetzen und weiter zu verstärken.

In den letzten Wochen hatte es bereits mehrere riesige Massendemonstrationen in der Hauptstadt mit bis zu 1,2 Millionen Beteiligten gegeben. Auch für morgen wurde zu einer erneuten Großdemonstration aufgerufen. Seit dem 30. Juli ist das Zentrum der Hauptstadt durch Protest-Zeltlager blockiert. Auf einer Länge von mehreren Kilometern campieren Tausende Menschen auf der Fahrbahn der Prachtstraße im Herzen der Metropole.

In der südmexikanischen Stadt Oaxaca wurde am Donnerstag während einer Demonstration gegen Wahlmanipulationen ein Demonstrant erschossen. Teilnehmer der Demonstration steckten das Haus, aus dem die Schüsse kamen, daraufhin in Brand. Die linksgerichtete Volksversammlung von Oaxaca, die zu der Demonstration aufgerufen hatte, beschuldigte Provinzgouverneur Ulises Ruiz, hinter dem Angriff auf den Protestmarsch zu stehen. Aus der brutalen Unterdrückung eines mehrwöchigen Streiks von 70.000 Lehrern im Bundesstaat Oaxaca hatte sich im Juni ein regionaler Volksaufstand entwickelt. 300.000 Menschen gingen auf die Straße und forderten den Rücktritt des Provinzgouverneurs Ruiz, dem sie ebenfalls vorwerfen, durch gefälschte Wahlen ins Amt gekommen zu sein.

Die Kämpfe in Oaxaca sind Teil einer deutlichen Verschärfung des Klassenkampfs in Mexiko seit Jahresbeginn. Mit den Wahlmanipulationen soll offenbar alles daran gesetzt werden, die ultrarechte PAN-Regierung aufrechtzuerhalten, von der sich die Herrschenden in Mexiko die weitere massive Unterdrückung der wachsenden Kämpfe im Land erwarten. Dahinter stecken insbesondere die Interessen des US-Imperialismus, der eine Ausbreitung der länderübergreifenden revolutionären Gärung in Lateinamerika auf das Nachbarland fürchtet.

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