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Zum Terroralarm in Großbritannien

Klaus Wallmann sen. || Datum: 13.08.2006

Zum Terroralarm in Großbritannien

Angeblich hat die britische Polizei einen "Massenmord von unvorstellbarem Ausmaß" verhindert, Regierungssprecher beschrieben die angeblich geplanten Anschläge auf Passagierflugzeuge als "ernsthafteste Bedrohung seit dem Zweiten Weltkrieg".

Sollten die 24 Verdächtigten - alle britische Staatsbürger, viele pakistanischer Herkunft - tatsächlich einen solchen Terroranschlag geplant haben, so ist das entschieden zu verurteilen. Dieser faschistische Terror hat nichts mit antiimperialistischen Zielen oder der Unterstützung gerechter Widerstands- und Befreiungsbewegungen zu tun. Er liefert dem imperialistischen Staat nur willkommene Vorwände zum weiteren Ausbau seines Unterdrückungsapparats.

Ohne den geringsten Beweis wurden die Verdächtigten auch gleich mit der Terrororganisation Al Kaida in Verbindung gebracht. Diese "Terrorverdächtigen" sind auch nicht die ersten, die in Großbritannien unter möglicherweise konstruierten Vorwänden festgenommen wurden, um die Akzeptanz der Bevölkerung für die verschärfte "Antiterror"-Gesetzgebung zu erhöhen. So mußten erst im Juni mehrere "irrtümlich" Festgenommene wieder freigelassen werden. Vor einem Jahr (22.07.) wurde ein Brasilianer in der Londoner U-Bahn von der Polizei förmlich hingerichtet - wie selbst offizielle Untersuchungen ergaben, war der Mann völlig unschuldig.

Nach den Terroristen - die Staatsterroristen

Eigenartig auch der Zeitpunkt, zu dem die neuerliche Terrorhysterie inszeniert wird. Nach monatelanger Überwachung der Verdächtigen, erreichten die Ermittlungen in der Nacht zum Donnerstag einen "kritischen Punkt" - dem eine "Sicherheitswarnung" der US-Geheimdienste vorausging. Ein Flugpassagier auf dem Londoner Flughafen Heathrow wunderte sich laut dpa vom 11.08.06 über das Ausmaß der Sicherheitsmaßnahmen, obwohl kein wirklicher Hinweis vorlag, daß die Anschläge genau an diesem Tag ausgeführt werden sollten: "Die Behörden führen ein reines Theaterstück über Antiterror auf."

Der Zeitpunkt des Terroralarms - während der Verschärfung der israelischen Aggression im Nahen Osten - kommt vor allem der US-Regierung gelegen. Umgehend nutzte sie diese Vorgänge, um ihren "New War" zu rechtfertigen. Bush sprach sofort von einem "Werk von Terroristen", die den USA den Krieg erklärt hätten, und sein Justizminister wertete sie als Beweis, "dass wir uns nach wie vor im Kriegszustand befinden". Die Realitäten werden damit auf den Kopf gestellt.

Gelegen kamen diese Vorgänge den reaktionären Politikern - auch in Deutschland - die sofort nach weiteren Gesetzesverschärfungen riefen und den beschleunigten Ausbau von Überwachungsmethoden forderten. Für CSU-Innen"experte" Koschyk z.B. willkommener Anlaß, um die zügigere Schaffung der rechtlichen Voraussetzung zum erweiterten Einsatz der Bundeswehr im Inneren anzuregen.

Den weiteren Einschränkungen bürgerlich-demokratischer Rechte und Freiheiten gilt es genauso offensiv entgegenzutreten, wie allen Versuchen, dem imperialistischen und aggressiven Charakter des "New War" ein scheindemokratisches Mäntelchen unzuhängen.

Klaus Wallmann sen.

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