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NATO-Besetzung des Südlibanon - keine "Friedenslösung"

Rote Fahne, Nr. 31/06 || Datum: 07.08.2006

NATO-Besetzung des Südlibanon - keine "Friedenslösung"

Nachts um 1 Uhr am 30. Juli fiel die erste Bombe. Eine zweite folgte. Ein ganzes Haus voller Flüchtlinge in dem Dorf Kana im Südlibanon stürzte ein, begrub 60 Menschen, die Hälfte Kinder, viele Frauen unter seinen Trümmern. Menschen in aller Welt sahen die Bilder und konnten die entfesselte Barbarei des US-Imperialismus und seines Helfers Israel nicht fassen.

Wütend stürmten libanesische Jugendliche das UNO-Quartier in Beirut. Hatte es der Sicherheitsrat der UNO doch nach Wochen Krieg, Barbarei, Massakern und Umweltverseuchung der Region durch Israel nicht fertig gebracht, Israel und die USA auch nur mit einem Wort zu verurteilen. BRD-Außenminister Steinmeier äußerte verhalten Bedauern über die vielen Opfer, als ob der Angriff mit weniger Opfern hinzunehmen wäre!

Vor dem Sicherheitsrat der UNO verteidigte der Vertreter Israels völlig ungerührt den Massenmord. US-Präsident Bushs einzige Reaktion war, Israel "weniger Zeit für weitere Angriffe" zu geben. Also ein "Weiter so, aber schneller!" Alle westlichen imperialistischen Mächte spielen das Spiel der Verdrehung der Begriffe: als ob nicht Israel der Aggressor wäre, sondern die libanesische islamisch-fundamentalistische Bewegung Hisbollah. Die Gefangennahme israelischer Soldaten durch die Hisbollah war jedoch eine Reaktion auf den von Israel begonnenen Angriff und ein legitimes Mittel im berechtigten Widerstand gegen die israelische Aggression.

Allerdings ist die aus mehreren politischen Flügeln bestehende Hisbollah alles andere als eine konsequent antiimperialistische Kraft. Vielmehr hat sie in den letzten Jahren immer wieder mit den USA und Israel kooperiert und ist seit dem Juli 2005 an der libanesischen Regierung beteiligt. Es ist vor allem ihr gegenwärtiger bewaffneter Widerstand, der ihr breite Sympathie im Volk verschafft.

US-Außenministerin Condoleezza Rice erklärt die Leiden der Bevölkerung Libanons zynisch zu den "Geburtswehen eines neuen Nahen Ostens". US-Präsident Bush sieht darin "die Gelegenheit für größere Veränderungen im Nahen Osten". Es geht den USA um die Neuordnung dieser strategisch wichtigsten Region der Welt. Mit der Ausschaltung des Widerstands im Libanon bereiten sie zugleich den längst geplanten Krieg gegen Syrien und Iran weiter vor. Beide Länder sind nicht in der Welthandelsorganisation WTO, haben ihre Märkte und Rohstoffgebiete nicht für die US-Monopole geöffnet. Deswegen bezeichnet Bush sie als "Schurkenstaaten".

Der "neue Nahe Osten" von Condoleezza Rice ist auch eine Reaktion auf das Scheitern der Eroberungs- und Besatzungspolitik der USA in Afghanistan und Irak, wo sie sich wachsendem Widerstand gegenübersehen. Und ebenso auf das Scheitern der so genannten "friedlichen Lösungen", mit denen sie die Unterordnung der Palästinenser unter ihr und Israels Diktat erreichen wollten. Jetzt planen sie "Protektorate" und dazu unter anderem die NATO-Besetzung Südlibanons.

Ob diese Rechnung allerdings aufgeht, steht auf einem anderen Blatt. Die "Welt am Sonntag" vom 30. Juli beleuchtet das militärische und politische Dilemma, in dem Israel und die imperialistischen Mächte stecken: "Der Plan der israelischen Armee, im Handstreich und mit massiven militärischen Mitteln die Raketenstellungen der Hisbollah zu beseitigen, ist nicht aufgegangen. (...) Das bringt die politischen Strategen in den westlichen Hauptstädten in arge Bedrängnis. Jenseits aller Aufrufe zu Mäßigung und Zurückhaltung hatten sie insgeheim darauf gesetzt, dass Israel der Hisbollah eine schnelle, schwere Niederlage zufügen würde."

NATO- oder andere Truppen im Südlibanon haben nichts mit einer "Friedenslösung" im Interesse der Völker zu tun. Im Gegenteil. Dahinter steht das Ziel der BRD- bzw. EU-Monopole, die Rohstoffmärkte der Welt im Schulterschluss mit den USA notfalls weiter mit Krieg zu erobern.

Die MLPD ruft zur Teilnahme an Demonstrationen und Protesten gegen diese aggressive Politik der USA, EU, BRD und Israels auf. Ein wichtiger Höhepunkt ist dabei der Antikriegstag am 1. September. Die Solidarität mit dem Kampf der Völker um nationale und soziale Befreiung gegen jegliche imperialistische Unterdrückung und die Perspektive der vereinigten sozialistischen Staaten der Welt ist die positive Alternative. (dj)

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