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Die Steuer-(Un)Logik des Peer Steinbrück

Rote Fahne, Nr. 31/06 || Datum: 07.08.2006

Die Steuer-(Un)Logik des Peer Steinbrück

"Wie der Bundesfinanzminister eine verheerende Steuerpolitik rechtfertigt und wer die Zeche zahlt", so der Untertitel dieses Artikels in der aktuellen Ausgabe der "Roten Fahne", der insbesondere für Klein- und Mittelbetriebe interessant sein dürfte.



Die Erhöhung der Mehrwertsteuer zum 1.Januar 2007 will die Große Koalition zum 1. Januar 2008 mit der Senkung der Konzernsteuern von heute 38,65 Prozent auf 29,16 Prozent ergänzen. Unterm Strich ist das die größte Umverteilung der Steuerlasten zu Gunsten der Konzerne und zu Lasten der werktätigen Massen in der Geschichte der BRD.

Im SPD-Magazin "Vorwärts" versucht Finanzminister Peer Steinbrück unter der Überschrift "Wir stehen an der Wand" die Steuergeschenke an Banken und Konzerne zu rechtfertigen: "Was passiert, wenn wir nichts tun, wenn also nichts passiert? Dann werden wir erleben, dass weiterhin Gewinne ins Ausland verlagert werden und dort besteuert werden, dass Verluste aus dem Ausland nach Deutschland transferiert und hier steuermindernd eingesetzt werden. Dann sucht sich das Kapital günstigere Besteuerungsstandorte außerhalb der Bundesrepublik Deutschland."1

Nach dieser Logik wäre es sicher die beste Steuerpolitik, sämtliche Unternehmenssteuern zu streichen. Und tatsächlich beteiligt sich nicht nur Peer Steinbrück am Wettlauf um die günstigsten Steuerstandorte, sondern auch seine internationalen Kollegen. Ein Konkurrenzkampf mit verheerenden Folgen nicht nur in Deutschland. Internationale Banken und Konzerne profitieren somit von niedrigeren Steuersätzen in Deutschland und von den zu erwartenden neuen Steuergeschenken in anderen Ländern.

Laut Steuerschätzung vom Mai 2006 sollen Konzerne und Banken im Jahr 2008 nach den bisherigen Steuersätzen insgesamt 35,65 Milliarden Euro Steuern zahlen. Allein mit der angekündigten Senkung der Steuersätze (siehe Zahlen zum Merken) würden sich ihre Steuern um rund ein Viertel verringern. Das sind 8,91 Milliarden Euro, mehr als die Hälfte dessen, was die Bundesregierung den Massen durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer zusätzlich aus den Taschen zieht.

Aber nicht nur die Werktätigen werden zu Gunsten der Konzerne geschröpft. In den bisher beschlossenen "Eckpunkten" der Unternehmenssteuerreform 2008 hat die Bundesregierung ausdrücklich festgelegt, dass für Klein- und Mittelbetriebe ("Personenunternehmen") "grundsätzlich kein Bedarf für weitere Steuerentlastungen" bestehe und die Steuersenkung ausschließlich für Banken und Konzerne ("Kapitalgesellschaften") gilt. Vielmehr sollen Klein- und Mittelbetriebe mit der "Ausgestaltung der Eckpunkte" stärker belastet werden, um die Steuerausfälle für den Staat zu mindern.2 Nach der Steinbrück-Logik nur konsequent, denn kleinere Betriebe können selten ihre Gewinne in ausländische Tochterunternehmen transferieren, so wenig wie die Arbeiter und Angestellten ihre Löhne und Gehälter. Dennoch behauptet die Bundesregierung, mit der Unternehmenssteuerreform den "Job-Motor Mittelstand" zu beschleunigen. Das Gegenteil ist der Fall! Viele Klein- und Mittelbetriebe fürchten nun ihren staatlich veranlassten Ruin und damit die massenhafte Vernichtung weiterer Arbeitsplätze. (fb)

1) Vorwärts-Interview vom 23.06.06
2) www.bundesfinanzministerium.de - "Wachstumsorientierte Unternehmensteuerreform"

Zahlen zum Merken

Offiziell beträgt heute die steuerliche Gesamtbelastung der Körperschaften (Konzerne) 38,65 Prozent. Was zahlen die Konzerne tatsächlich?

Laut ARD-Börsenbericht vom 19.7.06 zahlt zum Beispiel der TUI-Konzern dank Steuerschlupflöchern nur "auf 40 Prozent des Gewinns Steuern". Gerechnet auf den tatsächlichen Gewinn beträgt die steuerliche Gesamtbelastung also lediglich 15,46 Prozent.

Auf den tatsächlichen Gewinn umgerechnet sind das im Einzelnen: 6,67 Prozent Gewerbesteuer (statt der offiziellen 16,67 Prozent). Da die Gewerbesteuer ebenfalls vom zu versteuernden Gewinn abgezogen wird, verbleiben lediglich 8,33 Prozent Körperschaftssteuer (statt der offiziellen 25 Prozent). Hinzu kommen noch 0,46 Prozent Solisteuer (statt der offiziellen 5,5 Prozent).

Mit der Senkung der Steuersätze ab 2008 verringert sich die "steuerliche Gesamtbelastung" auf 11,66 Prozent.

Zum Vergleich: Nach Berechnung des Bunds der Steuerzahler zahlt heute eine Familie mit Durchschnittseinkommen an direkten Steuern (Lohn- und Solisteuer) und indirekten Steuern (Mehrwert-, Öko-, Benzinsteuer usw.) insgesamt 51,2 Prozent ihres Bruttoeinkommens an Steuern.
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