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Wahlen im Kongo - und das "erhoffte Ergebnis"
Zum Bericht und zum Kommentar von Hartmut Petersohn, FP 31.07.06, S.4

Klaus Wallmann sen. || Datum: 01.08.2006

Wahlen im Kongo - und das "erhoffte Ergebnis"
Zum Bericht und zum Kommentar von Hartmut Petersohn, FP 31.07.06, S.4

FP-Journalist Petersohn berichtete gestern über den Wahltag im Kongo und kommentierte ihn auch gleich. Als "weitgehend friedlich" beschrieb er ihn, die deutschen Soldaten verlebten ihn bei "Kaffee und Kuchen". Natürlich fehlte weder die Floskel vom "ersten demokratischen Urnengang" - wobei tatsächlich die bürgerliche Demokratievorstellung gemeint ist - noch die vom "stabilisierenden" Einfluß der EUFOR-Soldaten. Den "Eindruck" politischer Einmischung wolle man vermeiden, so das Zitat eines EU-Abgeordneten vor Ort - eine Formulierung, die recht zweideutig klingt. Noch eigenartiger Kommentator Petersohn selbst, der von einem "erhofftem Ergebnis" des Wahlganges spricht ...

Was erhofft man sich denn von diesen Wahlen in einem Land, so groß wie Westeuropa, in dem die Masse der Bevölkerung trotz des ungeheuren Rohstoff- und Energiereichtums sowie fruchtbarster Böden mit durchschnittlich einem Dollar pro Tag auskommen muß?

Der "Qualitätsjournalist" erwähnt in seinem Kommentar zwar die einheimischen "Regierenden", die sich seit Jahren bereichern - die rücksichtslose Plünderung der Reichtümer des neokolonial abhängigen Landes durch internationale Monopole "vergißt" er jedoch. Es paßt nicht ins Konzept.
Tatsächlich hätte die Wahl eine große Bedeutung für die Entwicklung des Kongo, wenn es denn um die Errichtung eines modernen demokratischen Staates ginge, wie es uns auch Herr Petersohn weismachen will. Doch in Wirklichkeit wollen die führenden imperialistischen Staaten lediglich einen neokolonialen Staat mit demokratischem Aussehen errichten. Man will den "Eindruck" erwecken ...

Ein Blick in den "Kölner Stadtanzeiger" vom 22.07.06 zeigt, was man sich unter diesem demokratischen Aussehen vorstellt. Der Manager eines großen Bergbaukonzerns wird dort zitiert: "Der Bergbaumanager ist optimistisch. 'Sobald es im Kongo eine aus Wahlen hervorgegangene Regierung gibt, fließen die Milliarden, und der Minensektor wird boomen.' Ob diese Staatsführung dann brutal oder demokratisch, korrupt oder ehrlich ist, interessiert ihn kaum. (...) 'Wahlen zeigen einen gewissen Grad an Demokratie, und das sollte doch erst mal ausreichen.'"

Auf Grund der wenig funktionierenden Infrastruktur des Kongo, werden die Wahlergebnisse nicht vor Mitte August vorliegen. Doch angesichts des "erhofften Ergebnisses" stehen die internationalen Monopole längst Gewehr bei Fuß, um die Aufteilung und den Ausbau der Förderung der Rohstoff- und Energiequellen des Kongo in ihre Hände zu nehmen.

Die französische Consultingfirma Sofreco übernahm z.B. die Übergangsverwaltung der staatlichen Minengesellschaft Gécamines, um diese zu privatisieren.
Ein weiteres Beispiel: BHP Billiton, der größte Rohstoffkonzern der Welt, eröffnete ein Büro im Kongo und besitzt bereits Erkundungslizenzen für zahlreiche Mineralien.
Nicht weniger aufschlußreich die Aussage von Clive Newall, Präsident des Kupfer- und Kobaltförderers First Quantum: "Kongo ist der letzte verbliebene Platz in der Welt, wo man noch große und ergiebige Lagerstätten finden kann, die sich billig im Tagebau fördern lassen."
Deutsche Monopole wie Bayer sind an Abbaurechten von Coltan und anderen seltenen Metallen beteiligt, während sich Siemens um einen Milliardenauftrag zum Bau von Wasserkraftwerken bemüht.

Wenn Frau Merkel, z.Z. Bundeskanzlerin, und ihr "Verteidigungsminister" Jung in den "freien" bürgerlichen Medien immer wieder beteuern, daß es beim Kongo-Einsatz der Bundeswehr nur um einen zeitlich befristeten "Schutz der Wahlen" geht, so ist das schlicht gelogen. "Auch im Interesse einer besseren wirtschaftlichen Zukunft für uns und unsere Märkte" wurden deutsche Soldaten in den Kongo geschickt, so Herr Jung in der "Leipziger Volkszeitung" am 03.06.06. Natürlich ohne den "Eindruck" politischer Einmischung erwecken zu wollen.
Ob es bei den vier Monaten bleibt, ist angesichts der Realitäten in Afghanistan, in Bosnien oder im Kosovo ebenfalls mehr als fraglich. Um die Profitinteressen der Monopole mit direkter militärischer Präsenz abzusichern, dürften wohl auch für den Bundeswehreinsatz im Kongo weitere Verlängerungsbeschlüsse folgen.

Ganz so friedlich, wie es uns die bürgerliche Presse vermitteln will, geht es im Kongo nicht zu. Es gab Proteste gegen undemokratische Wahlmanipulationen, aber auch gegen die Eufor-Einheiten der EU und die schon länger im Kongo stationierten UN-Truppen. Nicht wenige Kongolesen betrachten dieses Militär als Hilfstruppe für den amtierenden Übergangspräsidenten Kabila und nicht als unabhängige "Helfer". Kabila selbst hat in den drei Jahren seiner Präsidentschaft erhebliche Abbaulizenzen an intenationale Monopole vergeben, wobei zahlreiche Dollar in seine private Tasche geflossen sein dürften.

"Solidarität International" unterstützt mit einer Spendenkampagne für die fortschrittliche kongolesische Zeitung "Nyota ya Afrika" den Kampf um nationale und soziale Befreiung im Kongo. In deren aktueller Ausgabe heißt es: "Die große Lehre, die die Kongolesen ziehen müssen, ist zu lernen, auf die eigene Kraft zu vertrauen. Die Fortschrittskräfte müssen das Volk für einen Kampf gewinnen, der es selbst zum Führer des Aufbaus eines demokratischen Staates macht."

Das wäre jedoch nicht das "erhoffte Ergebnis", das sich die internationalen Konzerne und ihre politischen Marionetten in den Regierungsapparaten wünschen.

Klaus Wallmann sen.

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