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Nach Straßburg gegen Bolkestein-Richtlinie

rf news online || Datum: 19.01.2006

Nach Straßburg gegen Bolkestein-Richtlinie

Am 14. Februar will das Europaparlament in Straßburg eine so genannte EU-Dienstleistungsrichtlinie verabschieden. Sie verdankt ihren Namen dem ehemaligen EU-Kommissar Frits Bolkestein und würde europaweit einen beispiellosen Raubzug auf erkämpfte Rechte bei Löhnen und sozialen Errungenschaften eröffnen. Bei der Gelsenkirchener Montagsdemonstration am 16.1. entspann sich eine kontroverse Diskussion darüber, wie der Protest dagegen am wirkungsvollsten organisiert werden kann.

Europaweit machen seit Monaten Gewerkschafter und Kräfte der kämpferischen Opposition gegen die Bolkestein-Richtlinien mobil. Seit längerem werden Kundgebungen und Demonstrationen am Sitz des Europaparlaments, in Straßburg vorbereitet für den 14.Februar (Dienstag) und für den 11. Februar (Samstag).

Nun sah sich auch die DGB-Spitze genötigt, offiziellen Protest anzumelden. Aber statt die Kräfte zu bündeln, ruft der DGB in Nord- Ost- und Westdeutschland zu einer Demonstration am 11.Februar nach Berlin auf. Nur in Süddeutschland soll zur Teilnahme nach Straßburg mobilisiert werden. Auf diese Weise will die Gewerkschaftsführung "Einfluss auf die Bundesregierung" nehmen für ihr Abstimmungsverhalten in Straßburg. Und dafür werden auch großmütig und kostenlos Busse zur Anreise gestellt.

Wohin fahren wir? Rufen wir zur Teilnahme nach Straßburg auf, wie es viele forderten oder schließen wir uns den DGB-Appellen an? Eine Gelsenkirchener ver.di-Kollegin vertrat diesen Standpunkt mit dem Argument, sie müsse doch da sein, wo auch ihre Kollegen sind. Aber zieht dieses Argument?

Die Bolkestein-Richtlinie ist ein europaweiter Angriff auf die Lebens- und Arbeitsbedingungen der europäischen Arbeiterklasse und der breiten Masse und muss deshalb auch im gemeinsamen Kampf zurückgeschlagen werden. Es geht eben nicht um die Verteidigung des "deutschen Sozialstaates" gegen Angriffe "von außen", sondern um eine von den europäischen Monopolen geplante Verschärfung der Ausbeutung der ganzen Masse der Arbeiter und Angestellten in Europa. Wenn in Straßburg italienische, portugiesische, spanische, belgische, polnische, französische und deutsche Kolleginnen und Kollegen zusammen demonstrieren, dann wird sie auch das Gefühl der Zusammengehörigkeit über bisherige Ländergrenzen hinweg beflügeln, diesen Kampf weiter im Sinne der internationalen Arbeitereinheit zu organisieren.

Die vom DGB organisierte Zersplitterung der Kräfte wird auch innerhalb der Gewerkschaften kritisiert. Montagsdemonstrationen aus Ostdeutschland forderten den DGB auf, auch nach Straßburg zu fahren, was zunächst abgelehnt wurde. Statt sich dem anzupassen, gilt es die Kolleginnen und Kollegen für die gemeinsame Demonstration zu begeistern und in der positiven Gewerkschaftsarbeit für die Bereitstellung von kostenlosen Bussen und Bahnen nach Straßburg einzutreten.

In Gelsenkirchen gab es schließlich nach der Diskussion ein klares Meinungsbild: Mindestens einen Bus kriegen wir voll - und zwar nach Straßburg.

Das "Herkunftslandprinzip" - Kern der Bolkestein-Richtlinie

Wenn die Bolkestein-Richtlinie Gesetz wird, gelten nicht mehr die tariflichen, gesetzlichen und sozialen Standarts des Landes, in dem eine Arbeit erbracht wird, sondern diejenigen des Landes, in dem der Unternehmer seinen Firmensitz hat. Eine Briefkastenfirma in Litauen, Portugal oder Polen aufzumachen - das ist für viele Konzernchefs auf der Jagd nach Höchstprofiten ein leichtes Spiel.

Die Richtlinie soll zunächst für so genannte Dienstleistungsberufe gelten, also für Handwerker, im Bildungsbereich, in der Bau- Land- und Forstwirtschaft, bei der Entsorgung und im Nahverkehr. Mit der zunehmenden Privatisierung im Gesundheits- und Bildungswesen wird der Kreis der unmittelbar Betroffenen immer größer. Auch Leiharbeiter sollen unter die Bolkestein-Richtlinie fallen, womit die Konkurrenz auch für die Industriearbeiter immer drückender würde.

"Gleicher Lohn für gleiche Arbeit - weltweit" und "30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich" sind dagegen wichtige Tagesforderungen.

rf news online, 17.01.2006

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