Mail an die Volkssolidarität Plauen-Oelsnitz zu ihrer Antwort vom 21.05.2004


Klaus Wallmann sen.
Datum: 21.05.2004

An die Mitglieder der "Volkssolidarität"
Kreisverband Plauen-Oelsnitz

Liebe Mitglieder der VS,

ich bedanke mich für die freundliche Übersendung Ihres Geschäftsberichtes 2003. Zu den darin aufgezeigten Ergebnissen und Erfolgen möchte ich Ihnen gratulieren. Ich habe allerdings nie bezweifelt, daß die Volkssolidarität schon immer einen großen Beitrag für unsere Gesellschaft erbracht hat.
Eine Antwort auf die in meinem Leserbrief geäußerte Meinung von Seiten Ihres Vorsitzenden bzw. des kritisierten Geschäftsführers lag leider nicht dabei. So muß ich wohl den gleichzeitig in Kopie übersandten Leserbrief von Frau Karla Schwinger, die sich den Worten Ihres Geschäftsführers "voll" anschließt, als Reaktion auf meine Äußerung zum Kurzinterview des Herrn Tancke verstehen.

Zum "Leserbrief" von Frau Karla Schwinger

Gestatten Sie mir dazu noch einige Worte.

In Ihrem Rechenschaftsbericht stellen Sie sich u.a. für 2004 folgende Aufgaben: Offenheit im Umgang mit Reformen und Sachlichkeit in der Wertebeurteilung künftiger Sozialpolitik.
Den Äußerungen von Frau Schwinger ist in ihrem Inhalt nicht zu widersprechen. Natürlich sind es nicht nur die "Alten", es sind auch die "Jungen", es sind also wir "Alle", die unter den sogenannten Reformen zu leiden haben. Daher widerspreche ich ja ganz energisch jedem Versuch der Medien, den sogenannten Generationenkonflikt, den Generations-Egoismus, wie Frau Schwinger es bezeichnet, zu schüren. Und auch ihr Beispiel aus ihrer eigenen Familie, kann ich mit meiner eigenen Familie nachvollziehen.

Doch Frau Schwinger, wie auch Herr Tancke, und mit ihnen viele in unserem Land vergessen leider eine ganz wichtige Frage zu stellen: Warum diese "Reformen" und wem nützen sie? Uns doch offensichtlich nicht. Ich möchte Ihnen nur ein paar Fakten in die Hand geben, die bei der Beantwortung dieser Frage und bei der Wertebeurteilung der Sozialpolitik hilfreich sein könnten.

 
Daß es bei der ganzen Renten-Debatte eben NICHT darum geht, wie hoch der Prozentwert in 2030 ist, das schrieb die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ) bereits im Jahr 2000: "...es geht um einen tiefen Schnitt in das gewohnte Paradigma der Sozialpolitik..." -
Heute, drei Jahre später, sprechen es auch unsere Politiker offen aus, weil es inzwischen auch der Letzte begriffen haben müßte.
Schuld ist angeblich die "demographische Entwicklung". Das wird so oft wiederholt, bis es schließlich jeder glaubt.

Ohne Zweifel gibt es (auch) in Deutschland eine Verschiebung in der Altersstruktur. Voraussichtlich kommen 2030 auf 100 Einwohner (zwischen 20 und 60 Jahren) 70 Einwohner über 60.

Doch der Kern der demographischen Rentenlüge ist das wissentliche Ignorieren der Tatsache, daß zwar die Zahl der Erwerbsfähigen abnimmt, die von ihnen geleistete Arbeit aber von Jahr zu Jahr produktiver wird. In den 90er Jahren wuchs die Produktivität jährlich im Schnitt um bis 2,5 Prozent. Die Zahl der Rentner relativ zu den Erwerbstätigen wird zwischen 2000 und 2040 um ca. 0,75 Prozent pro Jahr wachsen. Selbst wenn der Produktivitätsanstieg sich halbieren sollte(!), wäre die demographische Veränderung durch die wachsende Produktivität der menschlichen Arbeit mehr als ausgeglichen.

Die Verschiebung der Relation zwischen Arbeitenden und Rentnern ist kein neues Phänomen. Dieser Prozeß läuft seit Jahrzehnten. Das Verhältnis zwischen Rentnern und Beitragszahlern hat sicht in den letzten vierzig Jahren annähernd halbiert. Zugleich wurde das Rentenniveau von 60 Prozent Anfang der 60er Jahre auf 70 Prozent seit Beginn der 70er angehoben. Das Umlageverfahren hat diese Veränderungen problemlos verkraftet. Im Jahr 2030 werden voraussichtlich 1,7 Beitragszahler einen Rentner finanzieren. Und das soll per Umlageverfahren plötzlich nicht mehr gehen?

Man darf dabei nicht übersehen, daß unser Sozialversicherungssystem lohnbezogen ist.
Seit 1975 beträgt die Summe der von den Unternehmen zu zahlenden Sozialbeiträge aller Art konstant etwa 11 Prozent der Bruttowertschöpfung. Verändert hat sich der Anteil der Löhne! Die bereinigte Lohnquote ist dafür die Maßzahl und die ist seit 1980 gefallen. Damit liegt klar auf der Hand: die, die den gesellschaftlichen Reichtum erarbeiten, haben immer weniger Anteil an ihm und darin liegen die Ursachen für unser marodes Rentensystem, nicht in der demographischen Entwicklung. Verantwortlich sind niedrige Tarifabschlüsse, Ausweitung von Teilzeitarbeit und Lohndumping, um nur einiges zu nennen. Und Hartz führt das weiter mit der Absenkung der Sozialpauschale für "Dienstmädchen"-Jobs und Zwangsleiharbeit zum Billigtarif.

Gibt es Alternativen zu den "Reformen" von Wirtschaft und Politik, zu Schröder und Merkel? - Auch wenn ich kein Wirtschaft- oder Sozialexperte bin, sie ergeben sich aus dem bisher Gesagten.

Das Problem würde aber bedeutend an Gewicht verlieren, wenn man den 4,3 bis 7 Millionen Arbeitslosen erlauben würde, ihren eigenen Lebensunterhalt durch ein angemessenes Einkommen und damit die Renten mit zu erarbeiten.
Die Wirtschaftsbosse vergießen Krokodilstränen, wenn sie die Verringerung der Lebensarbeitzeit beklagen. Doch nicht die Vorliebe der "faulen Deutschen" für den Vorruhestand oder die Frühpensionierung ist dafür die Ursache. Unterbrechungen der Erwerbszeit durch Arbeitslosigkeit sind in großem Maßstab längst die Regel.
Arbeitsplatzverlust mit Ende 40 bedeutet, daß es kaum eine Chance gibt, wieder einzusteigen. Daher bedeutet die von Wirtschaft und Politik geforderte Erhöhung der Lebensarbeitszeit nur eines: mehr arbeitslose "Alte" verbleiben länger in der Sozialhilfefalle und werden dadurch öfter eine Rente erreichen, die das Sozialhilfeniveau nicht übersteigt.

Ergänzend dazu ist z.B. die Veränderung der Art der Finanzierung der Rentenversicherung möglich. Alle Einkommensarten müssen herangezogen werden. Der "Arbeitgeberanteil" wird nicht mehr als fixer Prozentsatz der Lohnsumme berechnet, sondern auf der Grundlage der gesamten betrieblichen Wertschöpfung, d.h. die Höhe der zu zahlenden Sozialbeiträge würde durch den Gewinn mitbestimmt. (Nebeneffekt: die arbeitsplatzvernichtende Rationalisierung würde nicht mehr durch sinkende Beiträge belohnt, Klein- und Mittelbetriebe würden entlastet.)
Beispiel Gesundheitswesen: Wenn Schmidt, Seehofer usw. nicht im Interesse des Kapitals agierten, würden sie als erstes die gesetzliche Kontrolle der Preise für Pharmaprodukte einführen. Diese könnten um etwa ein Drittel verbilligt werden (die Gewinnmarge läge allein bei den Herstellern dann immer noch bei zwanzig Prozent). Die Beitragspflicht aller Einkommensarten, also auch der Einkommen aus Gewinn und Vermögen, wäre der nächste Schritt. Die Abschaffung der Versicherungspflichtgrenze würde dazu führen, daß auch gesunde Gutverdiener gesetzlich versichert bleiben und Beiträge zahlen. Die Abschaffung der privater Krankenversicherungen würde der menschenverachtenden Konkurrenz um die gut zahlende Klientel der jungen Gesunden mit hohem Einkommen ein Ende bereiten. All diese Möglichkeiten würden die gesetzlichen Krankenversicherungen so entlasten, daß Defizite und auch private Zuzahlungen der Vergangenheit angehören würden.

Es gibt also sicher Wege, das Sozialversicherungssystem zu erhalten. Doch wie bei allem, was sich heute "Reform" nennt, geht es auch hier nicht wirklich um die Lösung realer Probleme, sondern um Interessenpolitik. Um wessen Interessen, dürfte klar sein.
...

Mit den besten Wünschen für Ihre weitere Arbeit und freundlichen Grüßen

Klaus Wallmann sen., 21.05.2004



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